Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Pläne der EU-Kommission für ein „grünes Label“ für Atomkraftwerke für falsch.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein „grünes Label“ für Atomkraftwerke kritisiert. „In der Sache halte ich den Beschluss für falsch“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die EU-Kommission könne den Beschluss fassen. „Wir können ihn nicht korrigieren.“ Inwieweit die Bundesebene Einfluss habe, könne er nicht beurteilen, sagte der Regierungschef.
Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Auch Investitionen in Gaskraftwerke sollen übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden. Umweltschützer haben den Entwurf scharf kritisiert - angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der CO2-Emissionen bei Gas.
An der geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle hatte es aus allen drei Regierungsparteien im Bund - SPD, Grüne und FDP - deutliche Kritik gegeben. Mit Blick auf Gaskraftwerke gab es hingegen unterschiedliche Reaktionen.