Die Verwaltung und die Lokalpolitiker in Filderstadt sind sich einig, dass beim Klimaschutz Handlungsbedarf besteht. Nun sollte der Klimanotstand ausgerufen werden. Die Entscheidung darüber wurde allerdings vertagt.
Filderstadt will beim Thema Klimaschutz auf die Tube drücken. Darüber sind sich die Stadtverwaltung und die Fraktionen im Gemeinderat einig. Dennoch ist das Thema „Ausrufung des Klimanotstands“ in der jüngsten Sitzung des Gremiums überraschend vertagt worden. Das Ratsmitglied Frank Schwemmle (SPD) sah sich außer Stande, in der Sitzung ad hoc über mögliche Änderungen in einer anderthalbseitigen Resolution zu entscheiden, die die Verwaltung erarbeitet hatte. Eine Ratsmehrheit pflichtete ihm bei. Grund: Die FDP-Fraktion hatte am Morgen des Sitzungstags einen Antrag auf textliche Änderungen eingereicht, und offenbar, das war dem Verlauf der Diskussion zu entnehmen, herrscht im Gemeinderat auch Uneinigkeit darüber, ob „Klimanotstand“ der passende Begriff ist.
Derzeitige Klimaschutzmaßnahmen seien nicht ausreichend
In der Resolution, wie sie die Verwaltung formuliert hat, bekennen sich die Filderstädter dazu, dass „der Klimawandel eine sich schnell entwickelnde Krise ist, welche die globale Stabilität und die menschliche Existenz ernsthaft gefährdet“, und dass „das derzeitige Tempo und Ausmaß der nationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreicht, um erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit in den kommenden Jahrzehnten abzuwenden“.
In der Resolution, sofern sie denn beschlossen wird, ist zudem festgehalten, dass die Schaffung einer Stelle für ein Klimaneutralitätsmanagement in Betracht zu ziehen ist, außerdem sollen sämtliche politische Beschlussvorlagen künftig mit einer Info über die Auswirkungen auf den Klimaschutz versehen werden. „Das Wort Notstand soll dabei verdeutlichen, dass der notwendige Handlungsbedarf eine nicht aufschiebbare Priorität besitzt“, heißt es in der dazugehörigen Vorlage der Verwaltung.
Das Ganze geht auf einen Haushaltsantrag der Grünen-Fraktion zurück. Sie hatte gefordert, dass Filderstadt den Klimanotstand ausruft und dass die Verwaltung eine entsprechende Resolution ausarbeitet. „Der Klimawandel läuft schneller als vermutet und schneller, als uns lieb ist“, sagte die Stadträtin Andrea Jelic in der jüngsten Sitzung, die CO2-Bilanz der Stadt sei verheerend. „Wir müssen jetzt hier in die Pötte kommen“, sagte ihre Fraktionskollegin Ute Weinmann.
Es muss mehr getan werden in Sachen Klimaschutz
Dutzende deutsche Kommunen haben den Klimanotstand bereits ausgerufen. Konstanz war im Mai 2019 die bundesweit erste Stadt gewesen. Verbindliche Vorgaben für die Politik bringt das Ganze nicht. Vielmehr geht es um einen symbolischen Akt, eine Willenserklärung und das Anstoßen einer breiten Diskussion. Mit der Ausrufung des Klimanotstands erklären Verwaltungen und Parlamente im In- und Ausland, dass der Klimawandel eine echte Krise ist und dass mehr getan werden muss, um die Erderwärmung aufzuhalten.
„Jenseits irgendwelcher Begrifflichkeiten sind wir der Überzeugung, dass wir einige Anstrengungen unternehmen müssen, wenn wir das selbst gesteckte Ziel erreichen wollen, bis 2032 klimaneutral zu sein“, betonte der Erste Bürgermeister Falk-Udo Beck in der Sitzung. Trotz der Vertagung stellte er klar: „Im Grundprinzip sind wir uns einig.“ Das Thema wird in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums wieder auf der Tagesordnung stehen.