Klimaschutz und Energie Mobil mit Strom, Wasserstoff und Öko-Sprit

Wasserstoff-Speicher in Brandenburg: Politik und Wirtschaft setzen große Hoffnungen in den Brennstoff. Wird er mit Ökostrom produziert, könnte er einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Transformation von Verkehr und Industrie leisten. Foto: dpa/Monika Skolimowska
Wasserstoff-Speicher in Brandenburg: Politik und Wirtschaft setzen große Hoffnungen in den Brennstoff. Wird er mit Ökostrom produziert, könnte er einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Transformation von Verkehr und Industrie leisten. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Die Bundesregierung will mehr erneuerbare Energien im Verkehr. Kritiker halten die Pläne für eine Mogelpackung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert ebenfalls Nachbesserungen – und hat dabei auch die Jobs im Südwesten im Blick.

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Berlin/Brüssel - Der Verkehrssektor soll nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren einen deutlich größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher. Laut einem Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte, soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr zum Ende des Jahrzehnts bei 28 Prozent liegen. Das geht weit über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus, die lediglich einen Anteil von 14 Prozent vorsehen.

Zuletzt kam der Sektor hierzulande auf eine Erneuerbaren-Anteil von weniger als sechs Prozent. Dabei eingerechnet sind der Ökostrom-Verbrauch des Straßen- und Schienenverkehrs. Bereits jetzt gibt es heftige Kritik an dem Regierungsentwurf, unter anderem vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Mehr Emissionen durch mehr Verkehr

Neben einem Ausbau der Elektromobilität geht es nun auch um mehr grünen Wasserstoff und um Biokraftstoffe, die aus organischen Abfällen statt aus Nahrungsmitteln gewonnen werden. „Der Verkehr muss insgesamt nachhaltiger werden“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie erinnerte daran, dass die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors in den vergangenen Jahrzehnten nicht gesunken, sondern gestiegen sind: Autos, Flugzeuge, Züge und Schiffe wurden zwar sparsamer – weil aber gleichzeitig immer mehr von ihnen unterwegs sind, nimmt der CO2-Ausstoß insgesamt zu.

Um den Trend umzukehren, sollen nun Mineralöl-Unternehmen verpflichtet werden, die Emissionen aus ihrer gesamten Produktpalette im Verhältnis zu den rein fossilen Kraftstoffen weiter zu senken. Bisher liegt die so genannte THG-Quote bei sechs Prozent, bis 2030 soll sie auf 22 Prozent steigen. Dafür können die Unternehmen beispielsweise verstärkt Ökostrom oder mit Ökostrom produzierten Wasserstoff einsetzen oder Biokraftstoffe, die aus Stroh oder Gülle gewonnen werden. Auch strombasierte Kraftstoffe sollen eine Rolle spielen, insbesondere im Luftverkehr. Mit dem Gesetzentwurf der Regierung soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Nach der Billigung des Entwurfs ist nun der Bundestag am Zug.

Einer breiten Allianz von Befürwortern synthetisch erzeugter Kraftstoffe gehen die Regierungspläne nicht weit genug. Sie bezeichnen den Entwurf als „Mogelpackung“ und befürchten, dass mit ihm das E-Auto privilegiert und synthetische Kraftstoffe ausgebremst werden sollen. Hintergrund: Es ist möglich, nur mit Strom aus erneuerbaren Energien Kraftstoffe herzustellen, die in Verbrennungsmotoren zum Einsatz kommen. Derzeit sind diese synthetischen Kraftstoffe teuer, kosten bei der Herstellung mit Strom in Deutschland drei Euro je Liter. Die Industrie ist sich aber sicher, dass die Preise drastisch sinken, wenn es eine hohe Nachfrage gibt.

Industrie in den Startlöchern

Auto-Hersteller wie Porsche und Audi, die Kraftstoffbranche, weite Teile der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion fordern daher Nachbesserungen. Sie argumentieren, dass ohne eine gesetzliche Förderung von synthetischen Kraftstoffen die ambitionierten Klimaziele im Verkehr nicht zu erreichen sind. Nur mit einem Markthochlauf der synthetischen Kraftstoffe im Bestand von Autos und Lastwagen mit Verbrennungsmotor könne ihr CO2-Ausstoß drastisch gesenkt werden. Kritisiert wird zudem, dass es keine Unterquote für synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr gibt. Die Industrie steht in den Startlöchern, um diese Kraftstoffe im großen Stil zu produzieren.

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann fordert Nachbesserungen. Er sagte unserer Redaktion, der Kabinettsbeschluss sei im Vergleich zu ersten Entwürfen ein Fortschritt, auch Dank der Proteste aus Wirtschaft und Politik. Der Grünen-Politiker ergänzte: „Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen darüber hinaus klimafreundliche Kraftstoffe für den Bestands-Straßenverkehr und für den Schwerlastverkehr eine Unterquote bekommen. Die Mineralölwirtschaft muss in die Pflicht genommen werden, klimafreundliche Kraftstoffe herzustellen.“

Nun sei der Bundestag gefragt, den Hochlauf für Anlagen für alternative Kraftstoffe besser zu ermöglichen und Investoren ein Geschäftsmodell zu eröffnen. „Es geht darum, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam zu berücksichtigen.“

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