Erst wollte der Singener OB Oliver Ehret (CDU) ein Volksvotum zur Fusion der Kliniken Singen und Konstanz blockieren, jetzt hat er sich eines Besseren besonnen. Am 22. Juli gibt es einen Bürgerentscheid.
Singen – Wenn die Zeichen nicht trügen, dann steht Oliver Ehret (CDU) als Oberbürgermeister von Singen (Kreis Konstanz) ein schweres letztes Amtsjahr bevor. Der glücklose OB, der vor sieben Jahren aus dem Städtchen Müllheim (Kreis Tuttlingen) kam, um das Erbe des gerade zum Minister bestellten Andreas Renner (CDU) anzutreten, fehlt bislang jedwede politische Fortune. Aus dem Schatten seines beliebten Amtsvorgängers konnte er sich nicht befreien. Jetzt hat er die Bürger der 45 000-Einwohner-Stadt unter dem Hohentwiel damit gegen sich aufgebracht, dass er einen Bürgerentscheid zur Fusion der Kliniken von Singen und Konstanz flugs wegen angeblicher juristischer Fehler für unzulässig erklären lassen wollte.
Der Bürgerentscheid soll den Gemeinderatsbeschluss vom 24. April aufheben, wonach die Kliniken Singen und Konstanz fusionieren sollen. Den Kritikern war dabei vor allem die Kapitalaufteilung aufgestoßen, wonach der Kreis Konstanz mit 52 Prozent die Mehrheit in einer gemeinsamen Holding übernehmen soll, aber dafür nur 520 000 Euro aufbringen muss.
Ein heftig kritisierter Zusammenschluss
Die beiden Kliniken jedoch müssen Vermögenswerte von 34 Millionen Euro (Singen) und 28 Millionen Euro (Konstanz) einbringen, erhalten dafür jedoch nur je 24 Prozent an der Gesellschaft. Da Singen im Gegensatz zu Konstanz nach einer Fastinsolvenz 2009 heute wieder Gewinn macht, sehen die Kritiker die Verteilung der Geschäftsanteile als ungerecht an. „Auf unsere Kosten soll Konstanz gesund gepflegt werden“, sagt die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer, die die Kritiker anführt.
Dennoch wollte der Gemeinderat von Singen am Montagabend das den Entscheid vorgelagerte Bürgerbegehren mehrheitlich ablehnen. Die Mitglieder der Initiative Pro Singen fühlten sich vor den Kopf gestoßen und mit ihnen 4500 Stimmbürger, die für ein Bürgerbegehren unterschrieben hatten – zehn Prozent der Bevölkerung und fast 15 Prozent der Wähler.
Auf einmal befürwortet Ehret den Bürgerentscheid
Dieser Zusammenhang muss OB Ehret zu denken gegeben haben. „In Anbetracht der mehr als 4000 Unterschriften haben wir sehr intensiv überlegt und kamen zu diesem Entschluss“, begründete der Verwaltungschef die Kehrtwende. Der Gemeinderat zog mit und befürwortete mit großer Mehrheit einen Bürgerentscheid, obwohl führende Vertreter von SPD und Grünen kurz zuvor noch zum Besten gegeben hatten, ein solches Vorgehen lasse sich beim besten Willen nicht bewerkstelligen.
Nach dem positiven Votum zog der Verein Pro Singen seinen angeblich juristisch fehlerhaften Antrag zurück. Den angedrohten Gang zu den Verwaltungsgerichten können sich die von dem Verwaltungsrechtsexperten und ehemaligen Schramberger OB Professor Roland Geitmann beratenen Kritiker so sparen. Nun ist alles ist wieder auf null gestellt. Die Nervosität unter den Fusionsbefürwortern steigt und mit ihr Sorge, dass die Zusammenlegung noch scheitern könnte. Der Kreistag hatte deshalb vor dem Gemeinderat sein Votum zur Klinikfusion bekräftigt. Landrat Frank Hämmerle, der sich das umstrittene Konstrukt mit ausgedacht hatte, konstatierte, die Fusion finde „entweder jetzt oder gar nicht mehr“ statt.
Klinikum Konstanz schreibt Defizit
Beschwörungen allein aber dürften nicht reichen. Vielen drängt sich der Verdacht auf, dass hier zusammenwachsen soll, was nur einer Seite nutzt. Das Klinikum Konstanz schrieb 2011 ein Minus von 888 000 Euro. Kurz vor dem Gemeinderatsvotum von Singen hatte der Geschäftsführer noch verbreitet, es gebe schwarze Zahlen. Am 22. Juli sind rund 33 000 Singener aufgerufen, über das Schicksal ihres Krankenhauses zu entscheiden. Etwas mehr als 8000 Stimmen genügen, um das vorgeschriebene Quorum von 25 Prozent zu erfüllen. Wie es aussieht, ist dieses Vorhaben alles andere als aussichtslos.
Das Klinikum Konstanz gehört zur 1225 gegründeten Spitalstiftung. Es hat rund 1000 Mitarbeiter, verfügt über 350 Betten und 14 Abteilungen wie Innere, Chirurgie, Gynäkologie und Kinderklinik. Zu dem Verbund gehört auch das Vincentius-Krankenhaus, eine orthopädische Fachklinik.
Das städtische Krankenhaus Singen wurde 1995 in die Hegau-Kliniken GmbH umgewandelt. Seit 1998 entstand durch Fusion mit Engen, Radolfzell, Stühlingen und Bad Säckingen sowie den Rehakliniken in Gailingen, Bad Säckingen und Bad Bellingen die Hegau-Bodensee-Hochrheinkliniken (HBH) mit 1518 Betten und 2750 Mitarbeitern. 2009 schrammte man an der Insolvenz vorbei. Danach trennte sich die HBH von den defizitären Kliniken am Hoch- und Oberrhein und verfügt nun noch über 1000 Mitarbeiter. Jetzt sollen die beiden Klinikverbünde fusionieren.