Der Akteneinsichtsausschuss des Gemeinderats zur Aufklärung des Klinikskandals konnte am Freitag nicht wie geplant seinen Lesetag abhalten. Die Akten waren bei einer Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft mitgenommen worden. Sie sollen aber bald als Kopie zurückgebracht werden.
Stuttgart - Die Durchsuchung von Büroräumen im Rathaus und die Beschlagnahme von Akten im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Klinikskandal gegen den heutigen Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat auch Folgen für die Arbeit des Gemeinderats. So musste am Donnerstag die Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, der sich seit Monaten um die Aufklärung der Vorgänge in der Auslandsabteilung des städtischen Klinikums müht, abgesagt werden. Die Staatswaltschaft hatte die Akten mitgenommen.
Als CDU-Stadtrat Klaus Nopper, der dem Ausschuss vorsitzt, am Donnerstagmorgen gegen 8.30 Uhr mit dem Aktenstudium beginnen wollte, konnte er gleich wieder von dannen ziehen. „Akteneinsicht ohne Akten ist schwer“, sagt Nopper mit einem Augenzwinkern. „Elf der 49 Akten waren weg.“ Den anderen Mitgliedern musste er mitteilen, dass der Lesetermin an diesem Tag ausfallen müsse.
Technische Problem beim Kopieren
Die Akten hatte am Vortag die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen im Klinikskandal mitgenommen. Wie berichtet, geht es um fragwürdige Geschäfte mit der Behandlung von Patienten aus Libyen vor einigen Jahren und um ein Beratergeschäft mit Kuwait. In beiden Fällen sollen als Vermittlungsprovisionen und Dienstleistungen deklarierte Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt worden sein. Dass die Staatsanwaltschaft, die bisher in der Sache gegen insgesamt 21 Personen im ganzen Bundesgebiet ermittelt hat, ihre Aktivitäten nun auch auf Werner Wölfle ausgedehnt hat, ist dem Verdacht geschuldet, der frühere Krankenhausbürgermeister könnte über das Beratergeschäft mit Kuwait mehr gewusst haben als angenommen. Diesen Schluss ließ ein vor einigen Wochen öffentlich gewordener Whatsapp-Dialog zu.
Klaus Nopper ist zuversichtlich, dass der Ausschuss seine Arbeit bald fortsetzen kannund die Akten bald wieder auftauchen. Eigentlich, so war’s versprochen, sollten die am Donnerstagmorgen um 8.30 Uhr wieder im Rathaus sein. Aber es habe bei der Ermittlungsbehörde, welche die Akten kopiert, „technische Probleme“ gegeben, wie dem Stadtrat von der Verwaltung mitgeteilt wurde. „Die Akten werden schon wieder kommen“, so Nopper. Die Verwaltung erklärt dazu auf Anfrage: „Die Staatsanwaltschaft hat zugesichert, möglichst schnell dem Akteneinsichtsausschuss Kopien zur Verfügung zu stellen.“