Die einstmals als vorbildlich gepriesenen Klinikverbünde in Oberschwaben und am Bodensee taumeln von einer zur anderen Krise. Am Ende, so die Sorge, greifen die Privaten zu.
Ravensburg/Singen – Der Landkreis Ravensburg tut es schon wieder. Immer neues Geld pumpt die Gebietskörperschaft in den kränkelnden Verbund Oberschwabenklinik (OSK). Ein Ende ist nicht abzusehen. Erst vorige Woche hat der Kreistag entschieden, dass man nun auf 4,5 Millionen Miete ganz verzichten will, nachdem die Summe 2011 bereits gestundet worden war. „Realistisch betrachtet“, räsoniert die „Schwäbische Zeitung“, hätte der Verbund diese Summe „ohnehin nie zurückzahlen können.“ Der Kreis legt noch zwei weitere Millionen Euro drauf. Die eine Hälfte für Abfindungen, die andere, um die Unternehmensberatung Kienbaum zu entlohnen, die einen Ausweg aus der Misere finden soll. Sieben bis zehn Millionen Euro muss die OSK künftig sparen.
Ob dann alles besser wird, weiß niemand. Die Oberschwabenklinik steckt tief in den roten Zahlen. Das Geschäftsjahr 2011 wurde mit 8,6 Millionen Euro Unterdeckung abgeschlossen, für 2012 erwartete die OSK einen ähnlichen Fehlbetrag. Ohne Sanierung, so rechnete das Bremer Institut BAB den Oberschwaben vor, wird der Verbund bis 2017 ein Defizit von 21 Millionen Euro anhäufen. Ohne frisches Geld, so hieß es damals schon, drohen Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz. Um das abzuwenden, stellen die Gesellschafter Liquiditätsdarlehen von rund 29 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Konstrukt OSK war schon 2005 nicht mehr zeitgemäß
Man hätte es besser wissen können. Denn das Konstrukt, dass der Landrat Kurt Widmaier (CDU) im Jahr 2005 wählte, als er der St. Elisabeth-Stiftung der Schwestern von Reute für 20 Millionen Euro ihren 50-prozentigen Anteil an der gemeinsam geführten OSK abkaufte, war nicht mehr zeitgemäß. Doch es erfüllte das notorische Harmoniebedürfnis des barocken Bezirksfürsten, wonach keines der Krankenhäuser in Leutkirch, Isny, Bad Waldsee und Wangen darben sollte. Und es beruhigte die Bürgermeister und Räte der fünf Städte, die schon Schlimmes befürchtet hatten.
Mit Recht, denn schon vor acht Jahren hatte es im Kreis Ravensburg gut 300 Krankenhausbetten zu viel gegeben. Fachleute waren sich sicher, dass aus Kostengründen mindestens eine der vier kleinen Kliniken geschlossen werden müsste, damit die anderen überleben könnten. Genau das aber wollte Widmaier um jeden Preis vermeiden. Weil sich der Kreis den notwendigen Einschnitten versagt hatte, hatte sich die St. Elisabeth-Stiftung letztlich zurückgezogen. Doch Widmaier hielt seinen Landkreis, als Mitglied der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) immerhin einer von zwei Hauptanteilseignern am Stromkonzern EnBW, für wohlhabend genug, um die erforderlichen Investitionen zu stemmen, die damals schon auf rund 100 Millionen Euro geschätzt wurden.
Isny und Leutkirch müssen nun geschlossen werden
Nun aber, mit achtjähriger Verspätung, müssen die Einschnitte doch erbracht werden. Und sie sind tiefer und schmerzlicher noch als jene, die 2005 anstanden. Die Standorte Isny und Leutkirch sollen fast ganz aufgegeben werden. Lediglich ein Medizinisches Versorgungszentrum wird aufrecht erhalten. Die Stadt Isny hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geklagt und vorerst Recht bekommen, so dass alle Schließungspläne auf Eis liegen, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Allenthalben fehlt es an Personal. Ein Teil hat schon gekündigt. Weil die Ärzte und Pflegekräfte aus Isny vom 1. März an in Leutkirch und Wangen eingeplant waren und nun teure Honorarkräfte eingestellt werden müssen, entstehen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe.
So oder so – das Klinikabenteuer weitet sich für Widmaier und seine Räte zu einem Fass ohne Boden aus. So wird die Sanierung des Elisabethenkrankenhauses, der Zentralklinik des OSK-Verbundes, wie jetzt bekannt wurde, noch teurer als die zuletzt veranschlagten 260 Millionen Euro. Ursprünglich war der Bau mit modernen OP-Sälen und Ein- und Zweibettzimmern auf 180 Millionen Euro veranschlagt worden. Bei welcher Summe die Sanierung des Hospitals endet, ist offen. Klar ist nur, das sich der Standard des Hauses schon jetzt mit dem einer Universitätsklinik messen kann, wie die Lokalpresse zufrieden anmerkt. Niemand jedoch will derzeit darauf wetten, ob die OSK auf Dauer in kommunaler Hand halten ist oder ob am Ende der mit Hunderten von Steuermillionen aufgepäppelte Verbund an einen der privaten Klinikbetreiber fällt.
Ähnliches befürchten Kritiker für die HBH-Klinken in Singen und Konstanz, auch wenn dies die Verantwortlichen gegenwärtig weit von sich weisen. Sie verweisen darauf, dass sie für den Verbund Hegau-Bodensee-Hochrhein-Klinken (HBH) erst im vergangenen Jahr mit viel Anstrengung und Mühe die erwünschte Kreisfusion hinbekommen haben. In Singen mussten die Befürworter um den umstrittenen Oberbürgermeister Oliver Ehret (CDU) sogar einen Bürgerentscheid überstehen.
Die einzigen, die wirklich profitieren, sind die Berater
Im Jahr 2009 bibberte Ehret noch, dass der Zusammenschluss durch die 2005 zugekauften, hoch defizitären Rehakliniken in Bad Säckingen und Bad Bellingen nicht in die Insolvenz gehen möge – was dann durch die Einschaltung der Beratungsfirma Kienbaum vermieden wurde. Die Berater sind überhaupt die großen Gewinner der Klinikkrise am Bodensee und in Oberschwaben. Wie auch in Ravensburg, wo Kienbaum & Co. nach Schätzungen bisher mehr als 1,5 Millionen Euro kassiert haben sollen, verdienten sie sich auch in Singen und Konstanz eine goldene Nase.
Dass sich unter dem Dach der neuen Holding die Situation der HBH zum Besseren gewendet haben soll, wird zwar von den Verantwortlichen wie Oberbürgermeister Ehret und dem Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) eins ums andere Mal beschworen. Doch aus internen Kreisen ist eher zu hören, dass das Misstrauen unter den Ärzten und in den Abteilungen eher gewachsen ist und dass sich die beiden großen Standorte misstrauisch beäugen, wer mehr vom großen Kuchen abbekommt.
Die erwarteten Gewinne traten bei der HBH nicht ein
Auch die Zahlen zeigen, dass die großen Erwartungen bisher nicht erfüllt wurden. Denn nach wie vor ist es allein die alte HBH um das Krankenhaus Singen, die Gewinne schreibt. 2012 waren es knapp 3,1 Millionen Euro. Selbst damit lag man aber hinter der allzu optimistischen Prognose von fast 3,5 Millionen Euro, die in den Gutachten gemacht wurde, die für die nachfolgende Fusion grundlegend waren.
Größer ist die Finanzlücke bei den Konstanzer Klinken. Statt einem erwarteten Gewinn von 1,55 Millionen Euro wurden gerade mal ein Plus von 169 000 Euro ausgewiesen. Und das auch nur, weil ein Versicherungserlös nach einem OP-Brand unerlaubter Weise gleich voll angesetzt worden war. Es wird wohl korrigiert werden müssen. Am Ende bleibt ein Minus.