Die SPD machte auf ihrem Sonderparteitag den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Koalition frei. Auch die baden-württembergischen Delegierten haben mehrheitlich mit Ja gestimmt.
Stuttgart/Bonn - Beim SPD-Sonderparteitag haben die baden-württembergischen Delegierten mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene gestimmt. Nach Angaben eines Parteisprechers votierten am Sonntag in Bonn von den 47 Delegierten 35 mit Ja, darunter Landesgeneralsekretärin Luisa Boos. 12 Delegierte stimmten mit Nein. Zudem gab es zwei Ja-Stimmen von Landesparteichefin Leni Breymaier und der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt, die als Mitglieder des Bundesparteivorstandes ebenfalls stimmberechtigt waren. Die SPD machte auf ihrem Sonderparteitag den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue Koalition frei.
In der Landes-SPD ist die Frage, ob die Partei noch einmal in eine große Koalition gehen soll, hochumstritten. So ist die Parteilinke Hilde Mattheis strikt dagegen. Bei einer Sitzung des erweiterten Landesvorstandes am Dienstagabend in Stuttgart hatte Breymaier über das Thema Koalitionsverhandlungen nicht abstimmen lassen.
SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch begrüßte das Votum des Bundesparteitags
Breymaier sagte zum Parteitagsvotum: „Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist.“ Die Menschen erwarten jetzt zurecht, dass die SPD mit der Situation verantwortungsvoll umgehe. „Es wird jetzt darum gehen, die sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsverhandlungen weiter zu stärken.“
Auch SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch begrüßte das Votum des Bundesparteitags. „Nur in der Rolle als Regierungspartei können wir gegen eine rechtskonservative Mehrheit im Deutschen Bundestag etwas für die Menschen erreichen.“ Der Union müsse aber klar sein, dass die Ergebnisse der Sondierung nicht das letzte Wort auf dem Weg zu einer Koalition sein könnten. „Denn das letzte Wort haben in der SPD die Mitglieder, die einen Koalitionsvertrag ablehnen werden, der keine Antwort auf die Sorgen und Nöte der Menschen gibt.“
Im November waren Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert
CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel sagte hingegen, für die SPD werde es keinen Rabatt geben, weil am Ende die Parteimitglieder abstimmten. „Die Mehrheitsverhältnisse zwischen Union und SPD sind eindeutig und müssen sich auch in den Inhalten des Koalitionsvertrags wiederfinden.“ CDU-Landeschef Thomas Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, äußerte sich ähnlich. „Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).
Im November waren Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition gescheitert. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte zu den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: „Die Union wird noch so manchen faulen Kompromiss mitmachen, damit Frau Merkel noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird.“