Bis 2030 möchte die Ampel-Koalition aus der Kohle aussteigen – idealerweise. Das wäre acht Jahre früher als bislang gedacht. Doch noch werden in Nordrhein-Westfalen jährlich 86 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut.
Düsseldorf/Berlin - Einen Satz braucht Hendrik Wüst (CDU), um sich von seinem Vorgänger abzuheben. Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) spricht ihn an einem Mittwoch im November, in Minute 30 seiner ersten Regierungserklärung. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit“, sagt er. „Und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt.“ Von Wüsts Vorgänger, dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet, war man solche Sätze nicht gewohnt. Entsprechend groß war die Verwunderung in Düsseldorf.
„Natürlich kann man immer viel auf Berlin oder Brüssel schieben“
Was sich in dem Monat seit der Regierungserklärung getan hat? Nicht viel. Schon in seiner Rede vor dem Landtag hatte Wüst auf ein wichtiges Detail verwiesen: Die Richtung in der Energiefrage gibt die künftige Bundesregierung vor, erst danach könne sein Kabinett handeln. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses vor. Aber die Fragen sind nicht weniger geworden. Auch nicht für NRW.
Im Programm der designierten Ampel-Regierung kommt das Enddatum 2030 gleich auf Seite 6 vor. Es ist mit dem Wort „idealerweise“ versehen, die Koalitionäre streben den früheren Ausstieg also vorerst nur an. Versprechen möchten sie nichts. Was das für die Regierungsarbeit und die betroffenen Kohleregionen heißt, bleibt unklar.
Trotzdem wünschen sich die Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag mehr von Hendrik Wüst. „Natürlich kann man immer viel auf Berlin oder Brüssel schieben“, sagt etwa Wibke Brehms, die energiepolitische Sprecherin der NRW-Grünen. „Aber die Landesregierung könnte doch jetzt schon viel vor Ort anschieben.“
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Zu diesen landespolitischen Stellschrauben gehört die sogenannte Energieversorgungsstrategie, die Wüst bald erneuern will. In ihr schreibt das Land fest, wie es sich den Energiemix der Zukunft vorstellt. Bei allen weiteren Kohlethemen verweist Wüst hingegen weiterhin auf Berlin. „Ohne Berlin lässt sich in der Energiepolitik gar nichts entscheiden“, sagt auch seine Parteikollegin Patricia Peill, die den Umweltausschuss des Landtags leitet. Von daher sei es unsinnig, der Union Untätigkeit vorzuwerfen.
Über Wüsts Ankündigung diskutiert die Düsseldorf Opposition trotzdem. „Das sind alles nur Nebelkerzen, die Fakten liegen längst auf dem Tisch“, sagt etwa André Stinka, der im SPD-Fraktionsvorstand für die Energiepolitik zuständig ist.
Mit den Fakten meinen er und andere Oppositionspolitiker den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien. „Erst wenn die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, kann der frühere Ausstieg kommen“, sagt Wibke Brehms, die energiepolitische Sprecherin der Grünen. „Da hängen wir in NRW dank der aktuellen Regierung viel zu weit hinterher.“
Die Landes-CDU ist laut Umfragen um 20 Prozent abgestürzt
Was den Ausbau angeht, liege man bundesweit in der Spitzengruppe, hält Unionsfrau Patricia Peill dagegen. „Auch vor dem Grün-regierten Baden-Württemberg.“ Allerdings hat sich der Ausbau verlangsamt. So wurden in vier Jahren schwarz-gelber Regierungsarbeit insgesamt weniger Windräder gebaut als noch im Jahr 2016, dem letzten Regierungsjahr von Hannelore Kraft (SPD).
Im Mai wählt NRW nun einen neuen Landtag, Umfragen prognostizierten der Union zuletzt einen Absturz um knapp zehn Prozentpunkte. Wüst wolle sich mit seinem Vorstoß und dem Druck auf Berlin vor allem neue Mehrheiten erschließen, vermuten manche. Ob eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition rechnerisch hinhaut, ist nämlich fragwürdig.
Dass der Kohleausstieg zum Wahlkampfthema wird, gilt als sicher. In NRW gibt es kaum eine Frage, die emotionaler diskutiert wird. Rund 86 Millionen Tonnen Braunkohle werden hier jährlich abgebaut, so viel wie in keiner anderen europäischen Region.
Besonders hitzig wird darüber in den Kohleregionen selbst diskutiert. „Wir glauben das mit dem früheren Ausstieg erst, wenn wir es schwarz auf weiß haben“, sagt Britta Kox. „Hoffentlich ist das noch vor der Landtagswahl. Denn wir haben lang genug in Unsicherheit gelebt.“
Die Hoffnung, das Haus nicht zu verlieren, wächst
Britta Kox wohnt in Berverath, einem Dorf 60 Kilometer westlich von Köln, sitzt dort für die Grünen im Stadtrat. Seit Jahren kämpft sie gegen den Tagebau Garzweiler, der wenige Kilometer vor ihrer Haustür beginnt. Irgendwann in diesem Jahrzehnt sollte die Kohlegrube auch ihren Ort schlucken, viele Dorfbewohner sind deshalb schon umgesiedelt. Kox lehnte bislang jedes Angebot ab. Vielleicht muss sie auch keines mehr annehmen. Kommt der Kohleausstieg 2030, sind Berverath und vier weitere Dörfer gerettet. Die Kohle unter den Orten braucht es dann nicht mehr.
„Als ich von der Regierungserklärung gehört habe, bin ich aus allen Wolken gefallen“, erzählt Kox. „Dass diese Ankündigung aus Düsseldorf von einer CDU-Regierung kommt, hätte ich nicht erwartet.“ Umso wichtiger sei es nun, schnell Klarheit zu schaffen. Das sagen viele hier, vom Bürgermeister über die Umsiedlungsbeauftragte bis hin zur Bürgerin. Es liegt jetzt also an Hendrik Wüst. Und daran, wie nahe die neue Bundesregierung ihrem formulierten Ideal der schnelleren Energiewende kommt.