Erstmals unter grüner Regierungszeit werden die Gehälter der Beamten gleichzeitig und im gleichen Umfang erhöht wie die der Angestellten im Öffentlichen Dienst. Das ist auch den Wahlen geschuldet, meint Redakteurin Maria Wetzel.
Stuttgart - Das hätten sich Beamtenbund und Gewerkschaften kaum träumen lassen. Noch vor Beginn der für Mitte März geplanten Gespräche mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat diese angekündigt, dass die Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Pensionäre übertragen werden. Das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben.
Diese Entscheidung ist vor allem dem Druck geschuldet, den die Beamten und auch der kleinere Koalitionspartner der Finanzministerin machen. Vor wenigen Wochen hat der CDU-Landeschef, der als Innenminister auch für die Beamten zuständig ist, hatte Sitzmann während der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in einem internen Schreiben aufgefordert, sich für höhere Entgelte einzusetzen.
Personalausgaben steigen deutlich
Der CDU dieses Feld zu überlassen, können sich die Grünen nicht leisten. Zu gut erinnern sich Ministerpräsident Kretschmann und Sitzmann daran, wie sie zu Beginn der grün-roten Ära von den Beamten ausgepfiffen wurden, weil sie ihnen finanziell einiges zumuteten. In wenigen Wochen finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Und 2021, wenn die dritte Erhöhung erfolgt, Landtagswahlen.
Der Preis für die zügige Übertragung in voller Höhe ist hoch. Die jährlichen Personalausgaben von derzeit 17,4 Milliarden Euro steigen dadurch um rund 900 Millionen. Das engt den Spielraum in anderen Bereichen deutlich ein. Vielleicht kommt das der Finanzministerin bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt 2020/21 ja entgegen. Denn ihre Ministerkollegen haben schon viele Wünsche angemeldet – auch nach neuen Stellen.