Kommentar zu Anis Amri Multiples Versagen der Sicherheitsapparate

Der Tunesier Anis Amri wird verdächtigt, mit einen Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast zu sein. Foto: dpa
Der Tunesier Anis Amri wird verdächtigt, mit einen Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast zu sein. Foto: dpa

Die Polizei fahndet nach Anis Amri. Der Tunesier wird verdächtigt, das Attentat in Berlin begangen zu haben. Dass ein solcher Mann frei herumlaufen konnte und kann, ist die Folge eines Mehrfach-Versagens unseres nationalen und internationalen Sicherheitsapparats, kommentiert Rainer Pörtner.

Politik/ Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)
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Stuttgart - Noch steht nicht fest, dass der Tunesier Anis Amri den LKW gelenkt hat, der zur terroristischen Waffe auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wurde. Allerdings wurde unter dem Fahrersitz des Wagens eine für Anis Amri ausgestellte Duldungsbescheinigung gefunden. Es gibt sehr ernsthafte Hinweise, dass dieser Mann mindestens Kontakt mit dem Islamischen Staat gesucht hat. Er wurde von den deutschen Behörden als islamistischer „Gefährder“ eingestuft und er saß eine Zeitlang in Abschiebehaft, aus der er jedoch entlassen wurde.

Unabhängig von der Frage, ob Anis Amri der Täter von Berlin ist oder nicht: es darf nicht sein, dass ein solcher Mann in Deutschland frei herumlaufen kann. Dass er es tut, ist die Folge eines multiplen Versagens unseres nationalen und internationalen Sicherheitsapparats.

Der Fall hat nichts mit den Syrien-Flüchtlingen zu tun

Dieser Fall hat nichts mit dem Flüchtlingszustrom zu tun, den der syrische Bürgerkrieg ausgelöst hat. Nach bisherigem Erkenntnisstand ergibt sich folgendes Bild: Anis Amri kam bereits vor vielen Jahren nach Italien. Bevor er – vermutlich im Jahr 2015 - nach Deutschland weiter reiste, hat er nach Auskunft seines Vaters in Italien wegen eines Verbrechens in einem Gefängnis gesessen. In Deutschland wurde er festgesetzt, kam in Auslieferungshaft. Aber die geplante Abschiebung misslang, weil Tunesien viele, viele Monate verstreichen ließ, bis es die notwendigen Papiere ausstellte. Anis Amri wurde deshalb aus dem deutschen Gefängnis entlassen. Er blieb auf dem Radarschirm der Behörden, wurde sogar über viele Wochen observiert. Weil sich laut Berliner Justizkreisen keine stichhaltigen Belege für schwerkriminelle Umtriebe finden ließen, wurde die Intensiv-Beobachtung beendet. Dann verschwand der Tunesier offensichtlich vom Radarschirm.

Kühlen Kopf bewahren – auch wenn es schwer fällt

Sollten sich diese Abläufe bestätigen, müssen eine Vielzahl von Fragen geklärt werden: Warum ist die Kooperation der tunesischen Regierung in Sachen Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung immer noch so miserabel, obwohl bereits zu Beginn des Jahres eine bessere Zusammenarbeit verabredet wurde? Wie kann es sein, dass Ausländer, die als kriminell und gefährlich bekannt sind, aus der deutschen Abschiebehaft und der dauerhaften Kontrolle durch den Staat entlassen werden? War der Daten- und Informationsaustausch auf europäischer Ebene, vor allem aber zwischen den Bundesländern wirklich gut genug?

Nach dem Terroranschlag in Berlin kam vielfach die Ermahnung an die Politiker, einen kühlen Kopf zu bewahren. Diese Ermahnung bleibt richtig, auch wenn es angesichts der vielen Pannen im Fall Anis Amri schwer fällt. Einen kühlen Kopf zu bewahren heißt aber auch, die Fehler schonungslos zu benennen und nach ruhiger Überlegung entschieden für Abhilfe zu sorgen.




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