Die baden-württembergische Integrationsministerin Ministerin Bilkay Öney beauftragt ihren einstigen Förderer in Berlin als Gutachter. Ein Vorgang mit Gschmäckle, kommentiert Andreas Müller.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Erst kurz vor der Sommerpause hat Bilkay Öney einen Entlassungsantrag im Landtag überstanden. Damals ging es um den halb offiziell geäußerten Rassismusvorwurf an die Adresse der CDU. Nun wirft die Amtsführung der Integrationsministerin schon wieder Fragen auf. Ein im grün-roten Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz, das die Eingliederung von Migranten verbessern soll, lässt sie von einer Berliner Anwaltskanzlei vorbereiten. Schon das erscheint seltsam angesichts der nie verstummten Zweifel an der Notwendigkeit des Ressorts. Da wird mit hohem Aufwand ein eigenes Ministerium geschaffen, dessen Sinn Öney einst selbst bezweifelte, doch wichtige Arbeiten lässt die Chefin von externen Fachleuten erledigen.

 

Inoffiziell ist entschuldigend von knappen Ressource die Rede. Kann man das Haus nicht so organisieren, dass es seine Kernaufgaben selbst erfüllen kann? Noch merkwürdiger wird der Vorgang durch die Person des Rechtsanwalts, der die Expertise für Öney verfasst: Beauftragt wurde ausgerechnet jener Berliner Ex-Senator Körting, der in der Hauptstadt einst ein wichtiger Förderer der heutigen Ministerin war. Schwer vorstellbar, dass Öney von der Vergabe, wie sie behauptet, nichts gewusst hat. Eines hat sie von ihrem Mentor Körting offenbar nicht gelernt: wie man ein unnötiges Gschmäckle vermeidet.