Kommentar zu den Blitzern Die Stadt als Dauerkontrolleur

Von Thomas K. Slotwinski 

Dass gegen Raser vorgegangen werden muss, liegt auf der Hand. Ob aber acht teure Blitzer die beste Lösung sind, ist fragwürdig.

Acht feste Blitzer sollen nach Leonberg kommen. Foto: dpa
Acht feste Blitzer sollen nach Leonberg kommen. Foto: dpa

Leonberg - Der Oberbürgermeister musste eine Weisheit bemühen: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, sagte Martin Kaufmann angesichts der Irritationen um eine Standortliste für Blitzer. 20 hat das Ordnungsamt dem Gemeinderat vorgeschlagen– um eine echte Auswahl zu gewährleisten, wie der Amtsleiter Jürgen Beck betont. Nur acht sind finanzierbar.

So weit zum gut Gemeinten. Als gut gemacht empfanden die Stadträte den großen Katalog tatsächlich nicht, vor allem weil sie die Schlüssigkeit vermissten. Zwar werden Kriterien wie Lärmschutz oder Verkehrssicherheit genannt. Aber welche Standorte den Verkehrsexperten so problematisch erscheinen, dass dort eine Überwachung dringend nötig erscheint, wird nicht gesagt. Genau das ist aber Aufgabe der Fachleute, nicht die der ehrenamtlichen Stadträte.

Lärm wird nicht durch Blitzer verhindert

Dass allein schon der gesunde Menschenverstand gegen Blitzer in der Grabenstraße oder in der Feuerbacher Straße spricht, wirft nicht gerade ein gutes Licht auf die Liste. Diese Straßen sind in der Regel dicht. Das verursacht Lärm, das ist richtig. Der wird aber nicht durch Blitzer verhindert. Hier helfen nur weniger Autos.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob mehr Überwachung wirklich den lärmgeplagten Anwohnern hilft oder die Sicherheit vor Schulen erhöht. Latente Raser stellen sich darauf ein. Und jene Möchtegern-Piloten, die nachts über die Eltinger Straße brausen, werden sich andere Rennstrecken suchen.

Auf der anderen Seite kommen auf die Stadt nicht unbeträchtliche Kosten zu: Allein mit 440 000 Euro sind die technischen Anlagen und deren Aufbau veranschlagt. Die halbe Stelle, die von der Stadt mit der Entgeltgruppe 9a angegeben wird, verursacht Bruttokosten je nach Einstufung von gut 17 000 bis zu knapp 25 000 Euro pro Jahr. Die jährlichen Erträge durch Bußgelder beziffert das Ordnungsamt auf 150 000 Euro. Die Investitionen für die Blitzer wären also nach Inbetriebnahme in drei Jahren egalisiert. Danach würde die Stadt Gewinn machen, wären die Einnahmen doch höher als die zusätzlichen Personalkosten.

Abzocke-Vorwurf wird bleiben

Dennoch wird die Stadt mit dem Vorwurf der Abzocke leben müssen. Die Frage in der heutigen Zeit lautet, ob es nicht andere Methoden als ein starres Bestrafsystem gibt. Gewiss: Notorische Raser verstehen in der Regel nur eine Sprache. Aber ob diese durch die neuen festen Blitzer in den Griff zu kriegen sind, ist zweifelhaft. Da erscheint eine mobile Überwachung, weil nicht vorhersehbar, erfolgversprechender.

Als vor zwei Jahren die Smiley-Tafeln eingeführt wurden, die zu schnelle Autofahrer ermahnen, hatte das der damalige Oberbürgermeister Bernhard Schuler unter anderen damit begründet, dass er weg will vom Negativimage der Behörde als dauerhaftem Kontrolleur. Werden nun großflächig feste Blitzer eingeführt, ist dieses Bild schneller wieder da, als den meisten im Rathaus lieb sein dürfte.




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