Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen Grün-Rot macht Ernst

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Mit den Beschlüssen zur Bildungspolitik beweist die künftige Koalition Mut. Ein Kommentar von Andreas Müller.  

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Allmählich wird es konkret, was die künftige grün-rote Landesregierung unter dem verheißenen Politikwechsel versteht. Es geht eben nicht nur um einen neuen, offeneren Politikstil mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten, gegen den eigentlich niemand etwas haben kann. Es geht - das zeigen die Beschlüsse der Koalitionsunterhändler zur Bildungspolitik - auch um ein Umsteuern in landespolitisch zentralen Sachthemen, das noch zu höchst kontroversen Debatten führen wird.

Gemessen an dem Konfliktpotenzial, das Reformen am Bildungssystem bergen, beweisen Grüne und SPD allemal Mut. Der Weg für die Gemeinschaftsschule wird frei gemacht, die Grundschulempfehlung fällt weg, die Studiengebühren verschwinden wieder - das sind, um nur drei Beispiele zu nennen, einschneidende Änderungen. Es mag gute Gründe für sie geben, aber sie werden auch auf scharfe Widerstände stoßen, wie die ersten Reaktionen der Noch-Regierenden zeigen. Am angreifbarsten erscheinen die Pläne hinsichtlich ihrer Finanzierung. Zum einen sind Steuererhöhungen immer ein problematisches Signal, zum anderen scheint manche Rechnung eher auf dem Prinzip Hoffnung zu beruhen. Gerade in der Bildungspolitik werden Grüne und Rote den Politikwechsel so dosieren müssen, dass er die Menschen nicht überfordert. Ob das gelingt, ist noch offen.

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