Innerhalb von wenigen Wochen sind zum zweiten Mal Nebenabsprachen von Grün-Schwarz bekannt geworden. Die Empörung ist groß – zu Recht, findet unsere Kommentatorin Barbara Thurner-Fromm.
Stuttgart - "Vertrauen ist die knappste und zugleich die wichtigste Ressource der Politik“. Dieser Satz stammt aus Winfried Kretschmanns Neujahrsansprache von 2012. Ach hätte er ihn doch beherzigt! Doch in der Euphorie, sogar an der CDU vorbeigezogen zu sein, ist bei den Grünen wohl das Gefühl dafür verloren gegangen, dass gerade ihre Wähler Ehrlichkeit erwarten. Denn die Grünen gefallen sich seit jeher darin, Mauscheleien und Hinterzimmerabsprachen zu geißeln und sich als Partei zu präsentieren, die Transparenz und Verlässlichkeit groß schreibt. Sie müssen sich jetzt an ihren eigenen Maßstäben messen lassen.
Dass nun noch weitere Nebenabsprachen bekannt wurden, erschüttert das Vertrauen der Wähler in Grün-Schwarz nachhaltig – zu Recht. Eine Regierung, gleich welcher Couleur, die nicht mal am Beginn einer Legislaturperiode den Mumm hat zu sagen, dass sie Stellen streichen und Steuern erhöhen will, verspielt nicht nur das Vertrauen der Bürger. Sie macht die Rechtspopulisten stark, die mit der Parole hausieren gehen, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. In einem Brief zu schreiben, dass Demokratie Vertraulichkeit braucht, macht alles nur noch schlimmer. Nein, es gibt nur einen erfolgversprechen Weg: Offen sagen, was man für richtig hält und dann das tun, was man gesagt hat.