Kommentar zu Jens Spahn Unglaubwürdig

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Bundesgesundheitsminister Spahn will eine Senkung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen und gleichzeitig mehr Geld ausgeben. Das passt nicht zusammen und ist unglaubwürdig, meint Christoph Link.

Bundesgesundheitsminister Spahn wirft den Kassen das Horten von Geld vor. Foto: dpa
Bundesgesundheitsminister Spahn wirft den Kassen das Horten von Geld vor. Foto: dpa

Stuttgart - So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die populäre Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder wie eine Bank und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird dabei, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturell bedingt ist und keiner weiß, wie es 2019 mit der Wirtschaft weitergeht. Jetzt auf breiter Front die Zusatzbeiträge zu senken – an denen sich ab 2019 übrigens die Arbeitgeber hälftig beteiligen – um sie später wieder drastisch zu erhöhen wäre unsinniger Aktionismus.

Im Übrigen sind die selbstverwalteten Krankenkassen selbst verantwortlich für die Gestaltung der Zusatzbeiträge, und etliche haben eine Senkung angekündigt. Wem es bei seiner Gesetzlichen nicht passt, der kann problemloser als bei den Privaten in eine andere wechseln. Unglaubwürdig wirkt das Plädoyer des Gesundheitsministers aber vor allem, weil er selbst munter an der Ausgabenschraube dreht. Bei der Reform der Terminvergaben in Praxen hat er den Ärzten höhere Honorare zugesagt. Am Mittwoch kündigte er zeitgleich mit seiner Schelte der Kassen an, man müsse die Preisbremse bei den Leistungen für Heilberufe – also Physio- und Ergotherapeuten – aufheben. Beiträge senken und Mehrausgaben beschließen passt nicht zusammen.




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