Auch wenn der Vorstoß der Grünen in Ludwigsburg dem Wahlkampf geschuldet ist – die Idee macht Sinn, direkt mit der Deutschen Umwelthilfe über Fahrverbote zu verhandeln, kommentiert Rafael Binkowski.
Ludwigsburg - Vieles von dem, was derzeit in Ludwigsburg zu Fahrverboten diskutiert wird, ist vom Wahlkampf geprägt. Grüne und SPD haben natürlich nicht nur altruistische Absichten, wenn sie Zweifel an der Strategie anmelden, mit Elektrobussen, dem BRT-Bus und Fahrradstellplätzen die Fahrverbote zu vermeiden. Vor allem die Grünen greifen verbal tief in die rhetorische Trickkiste.
Lässt man diesen Schlachtenlärm beiseite, so ist doch eine Forderung sinnvoll: Direkte Verhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe aufzunehmen ist allemal besser, als es auf einen Prozess vor den Verwaltungsgerichten ankommen zu lassen. Das VGH-Urteil gegen Reutlingen hat durchaus grundsätzlichen Charakter und legt die Latte ziemlich hoch. Zudem ist der Stickstoffdixoid-Wert in Ludwigsburg trotz aller Anstrengungen konstant über der kritischen Grenze von 50 Mikrogramm. Ob der Green City Masterplan daran schnell etwas ändert, ist zumindest fraglich.
Was hat die Stadt zu verlieren?
Es besteht also durchaus ein beträchtliches Risiko, mindestens aber eine große Unwägbarkeit. Warum nicht direkt auf die Organisation von Jürgen Resch zugehen und dabei herausfinden, bei welchen Zugeständnissen sie ihre Klage zurückzieht? Zu verlieren hat man nichts. Wenn die Forderungen der DUH unerfüllbar sind, kann man die Verhandlungen auch wieder abbrechen. Dieser Ansatz scheint jedenfalls vielversprechender als den korrekten Standort der umstrittenen Messstelle in der Friedrichstraße anzuzweifeln.
Der OB könnte damit ein Problem abräumen, das in den anstehenden Wahlkämpfen ein Ärgerthema ist – und hätte als erfolgreicher Krisenmanager eine Angriffsfläche weniger. Wenn wie in Wiesbaden ein 365-Euro-Ticket bei den Verhandlungen hilft, wäre das eine Option. Deswegen ist diese Forderung von Grünen und SPD interessant – ist aber zwei Monate vor der Wahl natürlich auch als ein Wahlkampfmanöver einzuordnen.