Das harte Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen hat auch bedenkliche Züge, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Die Bürger sind inzwischen daran gewöhnt, dass sich die EU-Kommission als oberste Kontrollinstanz in allerlei Dinge einmischt. Sie findet dafür auch viel Beifall, wenn es um Strafgelder gegen US-Konzerne oder die Überschuldung von EU-Staaten geht. Was im Moment im Verhältnis der Kommission zum Mitgliedsland Polen passiert, ist dagegen ein Novum und höchst umstritten.
Zum ersten Mal überprüft die Kommission als Hüterin der EU-Verträge, ob ein Mitgliedsland gegen die Demokratie- und Rechtsstaatsgebote der Gemeinschaft verstößt. Im Januar leitete sie das Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat. Nun folgt eine schriftliche Verwarnung – und damit der nächste Schritt in einem Verfahren, das theoretisch bis zum Entzug der polnischen Stimmrechte in der EU führen kann. Diese Eskalation ist durchaus zweischneidig. Auf der einen Seiten besteht kein Zweifel, dass die PiS-Politiker an einer autokratischen Umformung des politischen Systems arbeiten. Auf der anderen Seite ist Polen immer noch eine Demokratie mit starken demokratischen Selbstheilungskräften – und ausgerechnet die EU-Kommission gehört zu jenen europäischen Institutionen, deren eigene demokratische Legitimation nicht sehr unmittelbar ist.