Heute wird bekannt gegeben, wie viel EEG-Umlage Stromkunden im kommenden Jahr zahlen müssen. Der Anstieg war absehbar und ist kein Grund für populistische Empörungsäußerungen, findet unsere Redakteurin Eva Drews.
Stuttgart - Am heutigen Freitag veröffentlichen die deutschen Netzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr. Egal, wie viel Haushalte, aber auch etliche Unternehmen 2017 zahlen müssen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern – eines ist klar: es wird mehr sein als 2016. Genauso wie jetzt schon klar ist, dass das bis mindestens 2021 so weitergehen wird.
Dennoch werden jetzt wieder Stimmen laut, die eine Deckelung der Förderung (wie jüngst der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion) oder eine Abschaffung des EEG (wie beispielsweise die bayerische Wirtschaft) fordern, und so tun, als wäre das möglich. Es stellt sich fast die Frage, ob all diese Kritiker die Funktionsweise der EEG-Umlage begriffen und ob sie mitbekommen haben, dass das EEG seit geraumer Zeit grundlegend umgebaut wird.
Denn selbst wenn man von heute auf morgen Sonnen-, Wind- und sonstigen Ökostrom nicht mehr fördern würde, fiele die EEG-Umlage nicht weg – sie würde noch nicht einmal maßgeblich sinken, denn ein Großteil der Kosten entfällt auf längst errichtete Anlagen, denen über 20 Jahre eine festgelegte Vergütung garantiert worden ist. Darunter sind Solaranlagen, die 2004 in Betrieb gegangen sind und deren Besitzer sich über 57,4 Cent für eine Kilowattstunde Strom freuen dürfen. Von diesen 57,4 Cent kommen bei einem durchschnittlichen Börsenstrompreis von 2,5 Cent pro Kilowattstunde also fast 55 Cent aus dem Topf der EEG-Umlage. Das ist aus heutiger Sicht unglaublich, aber aus Gründen des Bestandsschutzes bis 2023 nicht zu ändern. Dann läuft die Förderung für diese Anlagen aus. Wollte man die Zahlungen deckeln, müsste man die anfallenden Kosten anders begleichen: etwa mit Steuergeldern.
Die Sätze sind im Laufe der Jahre immer weiter gesenkt worden. Wer heute eine Fotovoltaikanlage auf seinem Dach in Betrieb nimmt, erhält maximal 12,3 Cent für die Kilowattstunde, und das auch nur bei kleineren Anlagen. Mittlerweile gibt es zudem einen Paradigmenwechsel hin zur Ausschreibung von Ökostrommengen und zu ihrer Direktvermarktung.
Natürlich ist deshalb noch lange nicht alles gut. Vor allem muss sich die Regierung fragen lassen, ob es nicht ehrlicher und effizienter wäre, dem Ausstoß von Kohlendioxid einen umwelt- und gesellschaftsgerechten Preis zu geben. Und so nicht die Vermeidung von Klimaschäden zu fördern, sondern ihre Verursachung zu bestrafen. Denn eines ist bei alledem klar: Zur Umstellung auf umweltfreundliche Energien gibt es keine Alternative. Sie ist zwingend. Und sie kostet viel Geld. So oder so.