Die EEG-Reform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist unvollendet und stößt schon auf heftigen Widerstand, meint Roland Pichler.
Berlin - Eine Erfahrung musste jeder Energieminister machen: Von den vielen Anläufen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist in den vergangenen Jahren nicht viel geblieben. Als vor einem Jahr der frühere Umweltminister Peter Altmaier (CDU) das Konzept der Strompreisbremse aus der Taufe hob, wurden die Pläne in der Bund-Länder-Mühle zerrieben. Weil die Politik schon so oft scheiterte, ist ein großer Wurf überfällig. Die erneuerbaren Energien sind schrittweise an den Markt zu führen und müssen sich im Wettbewerb behaupten. Dass die Fördersätze sinken müssen, ist allen Beteiligten klar. Ein Weiter-so kann es schon deshalb nicht geben, weil die Verbraucher steigende Kosten nicht akzeptieren werden. Im Grundsatz sind sich alle einig.
Dennoch sind die ersten Reaktionen auf die Vorlage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenig ermutigend. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein Konzept in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu versorgen. Dieser Strom ist von der EEG-Umlage befreit, was sich ändern soll. Gabriel sollte seine Pläne zumindest für bestehende Anlagen überdenken. Es ist nichts gewonnen, wenn sich Investitionsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze verloren gehen.
Gleichwohl sind die Möglichkeiten für Zugeständnisse begrenzt. Wenn die Regierung überall nachgibt, werden die erhofften Finanzwirkungen nicht eintreten. Ziel des Gesetzes muss es sein, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Ob dies mit Gabriels Instrumentarium überhaupt gelingt, ist fraglich. Erschwerend kommt hinzu, dass wichtige Elemente der Reform noch nicht feststehen. Schon wegen des EU-Beihilfeverfahrens darf sich Berlin nicht um die Aufgabe drücken, EEG-Sonderregeln für die Industrie zu streichen. Da es viel Wildwuchs gibt, ist dieser Schritt unvermeidlich. Vergünstigungen sind auf Produktionsbetriebe zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Abwägung ist im Einzelfall schwierig, aber unvermeidlich.