Kommentar zum Einwanderungsgesetz Ein Mittel gegen die Angstmacher
Das Einwanderungsgesetz bietet der Koalition die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen, kommentiert Thomas Maron.
Berlin - Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein wichtiger Schritt.
Der Staat muss definieren, welche Menschen jenseits des Asylrechts bleiben können. Weil sie bereit sind, sich an Regeln und Gesetze zu halten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, diese Gesellschaft voran bringen können und über Wissen verfügen, das in den Betrieben dringend gebraucht wird. Das muss im Umkehrschluss auch bedeuten, dass man künftig schneller erkennen kann, wer in Deutschland keine Zukunft hat. Dass die CSU in dieser Frage jetzt zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit ist, macht Hoffnung auf einen seriöseren Umgang mit dem sensiblen Thema.
Nur Eckpunkte sind vereinbart worden
In München scheint endlich die Einsicht einzukehren, dass im Falle einer erneuten Eskalation des Streits über die Flüchtlingspolitik bei der Landtagswahl in Bayern kein Fallschirm mehr den Absturz mildern könnte. Nun sind in dem Papier der Koalition lediglich Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vereinbart worden. Die Tücken werden im Detail lauern. Aber darüber lässt sich ja vielleicht endlich mal in Ruhe reden – nach der Bayernwahl.
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