Auf die Steuermoral dürfte sich die Verurteilung von Uli Hoeneß positiv auswirken. Die Haftstrafe für den Ex-Bayern-Präsidenten ist ein Beleg dafür, dass das Netz um Steuerbetrüger enger wird, meint der StZ-Redakteur Roland Pichler.
Berlin - Der Fall Uli Hoeneß hat Folgen. Die Politik mischt sich zwar nicht in die Arbeit der Justiz ein, dennoch wird die Gefängnisstrafe für den früheren Präsidenten des FC Bayern München in der Regierung mit Erleichterung aufgenommen. Man muss sich nur für einen Augenblick vorstellen, was passiert wäre, wenn Hoeneß freigesprochen worden wäre: Die Öffentlichkeit wäre in ihrem Argwohn gegen die strafbefreiende Selbstanzeige bestärkt worden.
Der Sturz des Prominenten zeigt nun, dass es bei der Selbstanzeige sehr wohl Hürden gibt. Es handelt sich gerade nicht um einen Freibrief für uneinsichtige Zocker. Vielmehr wird verlangt, dass Steuerbetrüger alle Karten auf den Tisch legen. Früher war es noch möglich, das Ausmaß der Steuerhinterziehung scheibchenweise zu offenbaren und damit durchzukommen. Seitdem die schwarz-gelb Koalition das Gesetz vor einiger Zeit verschärft hat, geht das nicht mehr. Mit dem Hoeneß-Urteil wird die Selbstanzeige bestätigt. Die große Koalition will zwar noch Details verschärfen, mehr aber auch nicht.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß‘ missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem Münchner Prozess muss auch dem Letzten klar sein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Die hohen Strafen auch in anderen Fälle sind gerecht, weil Steuersünder viele Jahre lang Zeit hatten, Reue zu zeigen.
Unter dem ehemaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) gab es sogar eine Steueramnestie, die Kriminellen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ebnen sollte. Bis heute macht der Staat seinen Bürgern das Angebot, die Fehler mit einer Selbstanzeige aus der Welt zu schaffen. Wer diese Möglichkeit nicht nutzt, hat keine Milde verdient. Hoeneß scheint das spät eingesehen zu haben. Seine Entscheidung, auf eine Revision zu verzichten, verdient Respekt. Er büßt für sein Vergehen.
Das Netz um die Betrüger wird immer enger
Die Steuermoral nimmt mit dem Fall Hoeneß keinen Schaden, im Gegenteil. Als der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel einst vor laufenden Kameras verhaftet wurde, schnellte die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe. Das könnte sich wiederholen. Nur notorische Kriminelle werden sich damit herausreden, das Hoeneß-Urteil zeige, wie aussichtslos es sei, vor Fiskus und Justiz die Hosen herunterzulassen. Das wäre ein Missverständnis: Zehntausende von Steuerhinterziehern legten in den vergangenen Jahren ihre wahren Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Nachhinein offen. In der überwiegenden Zahl der Fälle mussten sie Steuern, Zinsen und Strafzuschläge bezahlen. Strafrechtliche Ermittlungen blieben den meisten Einsichtigen jedoch erspart.
Für Steuersünder wird es eng. Die Banken in der Schweiz und Liechtenstein verlangen seit einiger Zeit Nachweise, dass die Gelder ordnungsgemäß versteuert worden sind. Ansonsten droht die Kontoauflösung. Kriminelle mögen in exotische Gefilde ausweichen. Über kurz oder lang werden sich aber auch Fluchtburgen wie Singapur und die Bahamas der Transparenz nicht entziehen können: Nicht nur in Europa wird in den nächsten Jahren der automatische Informationsaustausch über die Ländergrenzen hinweg erweitert. Auch die 20 großen Industrie- und Schwellenländer treffen dafür bereits Vorkehrungen. Selbst der diskrete Banktresor bietet wegen der Geldwäschevorschriften kaum noch Schutz. Mit der Datenverarbeitung wird das Netz, in dem sich Steuerflüchtlinge verfangen, immer engmaschiger. Steuerbetrug wird weltweit geächtet. Das ist im Vergleich zu früher ein echter Fortschritt.