Der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Wölfle tut gut daran, den Paternoster bis auf weiteres still stehen zu lassen. Denn bei aller Emotionalität des Themas: Es steht nicht dafür, einen vorsätzlichen Rechtsbruch zu begehen, sagt der StZ-Lokalchef Holger Gayer.
Stuttgart - Man muss selbst in der Hitliste der besten Schildbürgerstreiche eine Weile suchen, um einen so kuriosen Fall zu finden, wie es die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung im Blick auf die Nutzung von Paternostern ist. Und weil ja nicht nur entscheidend ist, was sinngemäß in einer Vorschrift steht, sondern dass sie im Zweifel auch regelt, wieviel Staub sich auf dem Fett ablagern darf, das die Paternosterkette schmiert, haben die Beamten im Bundesarbeitsministerium nun ein Problem. Zwar haben sie nach massiven Beschwerden – zuletzt auch von Ministerpräsident Kretschmann – erkannt, dass sie zu weit gegangen sind in ihrer Regelungswut. Leider können sie die Sache aber nicht kurzfristig ändern, weil ihre Formulierungen so wasserdicht sind, dass es des kompletten Gesetzgebungsverfahrens bedarf, um wieder gesunden Menschenverstand in die Verordnung zu bringen.
Da ist es nur zu verständlich, dass selbst Bürgermeister Wölfle darüber nachgedacht hat, den zivilen Ungehorsam in seine Amtsstube zu lassen und die Vorschrift aus Berlin zu ignorieren. Er und seine Kollegen an der Spitze des Rathauses wissen um die Emotionalität des Themas. Wie auch bei der Schließung des Fernsehturms bleibt natürlich festzuhalten, dass es wichtigere Aufgaben gibt in der Stadt. Aber es gibt eben auch die symbolischen Themen. Diese berühren die Bürgerinnen und Bürger häufig mehr als abstrakte Feinstaubwerte oder das Konzept zur Energiewende. Erfahrene Politiker wissen das. Deswegen ist es ihre Aufgabe, die Entwürfe der detailverliebten Bürokraten in die Realität zu übersetzen. Meistens gelingt das, manchmal nicht.
Trotzdem tut Verwaltungsbürgermeister Wölfle nun gut daran, die geballte Faust in der Tasche und den Paternoster bis auf weiteres still stehen zu lassen. Denn bei aller Emotionalität des Themas: Es steht nicht dafür, einen vorsätzlichen Rechtsbruch zu begehen. Dafür ist es dann doch nicht wichtig genug.