Am Beispiel der EnBW erweisen sich CDU und FDP als schlechte Wahlverlierer. Die scheidenden Minister müssen den Aufsichtsrat verlassen, meint Reiner Ruf.

Stuttgart - Stefan Mappus hat der künftigen Landesregierung, die voraussichtlich von Grünen und SPD gestellt wird, mit dem Wiedereinstieg des Landes beim Stromkonzern EnBW ein schweres Erbe hinterlassen. Zwar geschah dies unfreiwillig - als Mappus im Sommer vergangenen Jahres das Geschäft im Alleingang einfädelte, dachte er weder an eine Wahlniederlage noch an das Scheitern seiner Atompolitik -, doch genau so ist es jetzt gekommen.

 

Grün-Rot sieht sich vor einer diffizilen Aufgabe. Nach Fukushima gilt es, eine neue Unternehmensstrategie für die EnBW zu entwickeln. Neckarwestheim I ist abgeschaltet und wird nie wieder ans Netz gehen. Ebenso verhält es sich wohl mit Philippsburg I. Der Atomkonzern soll zum Erneuerbare-Energien-Konzern umgemodelt werden. Zugleich ist die Landesregierung darauf angewiesen, dass das Unternehmen Gewinne abwirft. Sie benötigt die Dividende, um jene Anleihen zu bedienen, welche die Regierung Mappus zur Finanzierung des EnBW-Kaufs ausgegeben hatte.

In dieser Situation ist es ausgeschlossen, dass die scheidenden Minister Ulrich Goll und Helmut Rau jenseits ihrer Amtszeit im EnBW-Aufsichtsrat verbleiben. Nicht als Fachleute sind sie in das Gremium gelangt, sondern als Vertreter einer Regierung, die am 27. März abgewählt wurde. Alles andere als ein Rückzug wäre ein Affront.