Kommentar zum Yukos-Urteil Niederlage für den Kreml

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat ehemaligen Yukos-Anteilseignern eine hohe Entschädigung zugesprochen. Foto: dpa
Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat ehemaligen Yukos-Anteilseignern eine hohe Entschädigung zugesprochen. Foto: dpa

Bisher übten internationale Gerichte wenig Kritik am Vorgehen Russlands im Fall Yukos. Nun ist es erstmals für die Zerschlagung des Konzerns verurteilt worden. Ein wichtiger Spruch, kommentiert Christian Gottschalk.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
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Stuttgart - Was für ein Zusammentreffen von Ereignissen. Einen Tag bevor die EU die umfangreichsten Wirtschaftssanktionen gegen Russland seit ihrem Bestehen beschließen wird, kommt ein internationales Schiedsgericht zu dem Schluss, dass Russland wegen der Zerschlagung des Yukos-Konzernes so viel Strafe bezahlen muss wie noch nie ein Land zuvor.

Natürlich hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Natürlich bleibt Zeit für juristische Hintertürchen, um die Zahlung von 50 Milliarden Dollar zu verzögern, ganz unabhängig davon, welche Folgen die Sanktionen zeitigen werden. Dass die Aktien in Moskau erst einmal in den Keller rauschen, das ist in der hektischen Tagesbetriebsamkeit so logisch wie langfristig unbedeutend. Wichtig ist der Haager Spruch gleichwohl.

Dass es im Vorgehen Russlands gegen Yukos und dessen Chef Michail Chodorkowski nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, wird oft behauptet. Internationale Gerichte haben das aber nicht so deutlich gesehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte gleich mehrfach geurteilt, dass die Verfahren gegen den Oligarchen zwar nicht fair gewesen seien, andererseits aber auch nicht politisch motiviert. Nun gibt es erstmals einen internationalen Spruch, der in dem Gesamtkomplex Yukos das russische Vorgehen massiv kritisiert. Das ist nicht zu unterschätzen.

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