Kommentar zur Neonazi-Demo Schluss mit diesem Spuk

Von Sabine Riker 

Die Aufmärsche der Rechtsextremen sind für die Göppinger Bürger unerträglich – und linksextremistische Krawallmacher nutzen diese Demos. Mit diesem Spuk muss Schluss sein, meint Sabine Riker.

Am Samstag fand eine Neonazi-Demo in Göppingen statt. Auch linke Aktivisten versammelten sich in der Stadt. Foto: Horst Rudel 141 Bilder
Am Samstag fand eine Neonazi-Demo in Göppingen statt. Auch linke Aktivisten versammelten sich in der Stadt. Foto: Horst Rudel

Göppingen - Die große Randale ist bei der Neonazidemonstration in Göppingen ausgeblieben, aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Einen ganzen Tag lang gehörte die Stadt nicht ihren Bürgern, sondern einem versprengten Haufen von Extremisten. Es ist unerträglich, dass Neonazis – einige von ihnen sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt – in Göppinger Straßen den „nationalen Sozialismus“ fordern dürfen. Doch die Richter des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs haben das Demonstrationsrecht höher bewertet als das Risiko eines Gewaltexzesses. Damit ermuntern sie die Neonazis, ihre Aufmärsche zu wiederholen.

Kein Mensch versteht das: Der Staat wird gezwungen, den größten Aufwand zu betreiben, um den Neonazis ihre Attacken gegen die Gesellschaft zu ermöglichen. Und linksextremistische Krawallmacher nutzen den Aufmarsch. Sie waren es, die gewalttätig wurden – auch das ist massiv zu verurteilen. 2000 Polizisten werden in Marsch gesetzt, drei Polizeihubschrauber kreisen einen ganzen Tag lang, das öffentliche Leben ist außer Kraft gesetzt und 28 Polizisten werden verletzt. Mit diesem Spuk muss Schluss sein. Die Politik ist gefordert zu unterbinden, dass im Namen der Meinungsfreiheit Neonazis Volksverhetzung betreiben und Linksextremisten gewalttätig werden dürfen.

Liebe Leser, wir haben den Kommentar um 16.14 Uhr überarbeitet.