Kommunalpolitik in Stuttgart Gemeinderat tagt künftig wieder in Vollbesetzung

Letztmals hatte der Gemeinderat bei der Amtseinsetzung von OB Frank Nopper (CDU) in voller Besetzung getagt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Letztmals hatte der Gemeinderat bei der Amtseinsetzung von OB Frank Nopper (CDU) in voller Besetzung getagt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Überall wird gelockert, und auch der Gemeinderat will zurück zur Normalität: Ab Ende März will das Gremium wieder in voller Besetzung mit allen 60 Stadträten tagen.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Der Stuttgarter Gemeinderat will ab Ende März bis auf Weiteres wieder in Vollbesetzung tagen. Das bestätigte Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) am Mittwoch auf Anfrage. Zuletzt hatte das Gremium – von Ausnahmen wie der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Frank Nopper (CDU) Anfang Februar abgesehen – aus Gründen des Infektionsschutzes seit Wochen nur noch in reduzierter Besetzung als 15er-Gremium getagt. Die Stadträte sind dabei gemäß der Stärke der jeweiligen Fraktionen repräsentiert.

Die Verwaltung nutzte dazu die Gemeindeordnung, die in Paragraf 37 die Möglichkeit eröffnet, eine Sitzung des Gremiums für beschlussunfähig zu erklären, wenn nicht mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Formal läuft das dann so ab: Die Rathausspitze lädt zur Sitzung ein, es erscheinen aber gemäß einer Übereinkunft der Fraktionen nur wenige oder gar kein Stadtrat. Daraufhin stellt der Sitzungsleiter, der OB oder sein Vize, die Beschlussunfähigkeit fest und beruft umgehend eine Sitzung im kleinen Kreis ein, die dann politische Entscheidungen treffen kann.

AfD hatte bereits beim Regierungspräsidium Beschwerde eingelegt

Speziell bei der AfD-Fraktion, aber durchaus auch bei anderen Ratsfraktionen gab es nun den Wunsch, zumindest bei wichtigen Tagesordnungspunkten wieder in Vollbesetzung zu tagen. AfD-Stadtrat Michael Mayer hatte bereits eine diesbezügliche Beschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht, in der er von „Missbrauch“ der Gemeindeordnung sprach und die Aufsichtsbehörde aufforderte, die Stadt dementsprechend anzuweisen. Dem ist die Verwaltung nun nach Rücksprache mit den Fraktionschefs zuvorgekommen. Bereits die übernächste Sitzung im März soll wieder mit allen 60 Stadträten stattfinden.

Bisher war man wegen des Infektionsrisikos vom Rathaus in den größeren Hegelsaal der Liederhalle ausgewichen. Weil der aber am 25. März nicht zur Verfügung steht, werden die Wagenhallen erstmals zum provisorischen Ratssaal umfunktioniert. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2021.




Unsere Empfehlung für Sie