Kommunalwahl in Stuttgart 913 Frauen und Männer stehen zur Wahl

Von Torsten Ströbele 

Am Sonntag wählen die Stuttgarter den neuen Gemeinderat. 60 Plätze sind zu vergeben.

Wie sich der Gemeinderat künftig zusammensetzt, wird sich Anfang nächster Woche zeigen. Foto:  
Wie sich der Gemeinderat künftig zusammensetzt, wird sich Anfang nächster Woche zeigen. Foto:  

Stuttgarter Norden - Die Wunschlisten der Bezirksbeiräte und Bürger an den Gemeinderat sind lang. Doch ehe die Stadträte im Herbst in die Haushaltsberatungen einsteigen, um zu entscheiden, welche Projekte und Angebote in den kommenden beiden Jahren realisiert beziehungsweise aufrecht erhalten werden sollen, wird das Gremium erst einmal neu zusammengesetzt. Am kommenden Sonntag, 26. Mai, wird gewählt.

20 Wahlvorschläge sind zugelassen worden. Neben den aktuell vertretenen Parteien und Bündnissen wie CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, SÖS, AfD, Linke, Piraten, Stadtisten und BZS23 sind unter anderem auch die Feministische Liste, Kein Fahrverbot in Stuttgart oder die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) auf den Wahlzetteln zu finden.

Insgesamt haben sich 913 Kandidaten gefunden, die für die nächsten fünf Jahre gerne im Gemeinderat der Stadt Stuttgart sitzen würden. 154 Kandidaten leben im Stuttgarter Norden. Die meisten finden sich auf den Listen der Freien Wähler und der AfD (jeweils 17), gefolgt von der SPD und dem Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (jeweils 15). Letzterer Wahlvorschlag wird vom Weilimdorfer Bernd Klingler angeführt, der seine Stadtrat-Karriere bei der FDP begann, ehe er 2015 zur AfD wechselte. Aber auch dieses Parteibuch behielt er nicht lange. Vergangenes Jahr trat er aus der AfD aus. „Ich fühle mich verschaukelt“, sagte er damals gegenüber unserer Zeitung. Klingler gründete schließlich die Wählergemeinschaft BZS23.

Auch auf der Liste der CDU taucht ein alter Bekannter auf, der es noch einmal wissen möchte: Reinhard Löffler. Der ehemalige Stadtrat saß zehn Jahre lang im Landtag, ehe er nach der Wahl 2016 die Segel streichen musste. Nun steht der Botnanger auf Listenplatz 25 der Christdemokraten und möchte gerne wieder ins Stuttgarter Rathaus einziehen. Derzeit hat die CDU 17 von 60 Mandaten und ist damit stärkste Kraft.

Auch die Bezirksbeiräte werden neu zusammengestellt

Die FDP hingegen möchte bei der anstehenden Kommunalwahl mindestens vier Sitze ergattern. So viele benötigt man, um Fraktionsstatus zu erlangen. Derzeit stellen die Liberalen drei Stadträte. Allerdings erwägt die FDP schon jetzt, die Wahl anzufechten. Der Grund: es gibt die Liberalen nicht auf jedem Stimmzettelblock. Das Statistische Amt teilte am Mittwoch mit, dass „bei einzelnen Stimmzettelblocks der Stimmzettel der FDP fehlen könnte“. Es könnte zu Fehlproduktionen gekommen sein. Dazu der Kreisvorsitzende Armin Serwani: „In einer Demokratie ist von der Stadt äußerst penibles Vorgehen bei Wahlen zu verlangen. Bei Gemeinderatswahlen füllen die allermeisten Bürgerinnen und Bürger die Stimmzettel vorher aus. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn bei den zugestellten Stimmblöcken unsere Listen irrtümlich fehlen. Wie die Stadt selbst zugibt, geht es mindestens um hunderte Stimmen.“ Vor allem der Bezirk Stuttgart-Nord ist betroffen. „Es geht nicht nur um die Gemeinderatswahl, sondern auch um die Zuteilung von Mandaten im Bezirksbeirat Stuttgart-Nord. Wir verlangen von der Stadt umgehende und vollständige Neuzustellung von Stimm-blöcken im Stuttgarter Norden. Andernfalls ziehen wir eine Anfechtung der Gemeinderatswahl in Betracht“, betont Armin Serwani.

„Die Bezirksbeiräte spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik. Sie beraten über alle Entscheidungen, die der Gemeinderat für einen bestimmten Bezirk treffen soll und sprechen Empfehlungen aus“, heißt es auf der Internetseite der Stadt. „Nach jeder Gemeinderatswahl werden in den 18 äußeren und fünf inneren Stadtbezirken neue Bezirksbeiräte gebildet. Wie viele Mitglieder das jeweilige Gremium hat, hängt von der Einwohnerzahl des Stadtbezirks ab. Alle Beiräte müssen im entsprechenden Bezirk wohnen und ortskundig sein.“

Spätestens im Oktober soll die Bestellung der neuen Bezirksbeiräte über die Bühne gehen. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen schlagen ihre Wunschkandidaten vor. Für die offizielle Bestellung ist dann der Oberbürgermeister zuständig.

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