Der Politikwissenschaftler Oscar Gabriel erklärt, warum die Stuttgarter Gemeinderatswahl aus seiner Sicht keine Gemeinderatswahl war.
Stuttgart - Oscar Gabriel war von 1992 bis 2012 Professor an der Uni Stuttgart und Direktor am Institut für Politikwissenschaften. Seit 2013 lebt der heute 71-Jährige in Trier. Seinen alten Wirkungsort Stuttgart behält er gleichwohl im Blick – erst Recht, wenn sich dort politisch so Umwälzendes tut, wie am Sonntagabend.
Herr Gabriel, wie erklären Sie sich den Ausgang der Stuttgarter Gemeinderatswahl, den Triumph der Grünen, das Debakel der CDU?
Der Klimawandel spielt als Schubkraft des Erfolgs Grünen eine große Rolle. Sie haben es in der letzten Phase des Wahlkampfs sehr gut verstanden, das Thema auf die Agenda zu setzen. Interessanterweise ging es im Stuttgarter Kommunalwahlkampf ja eher um klassische sozialpolitische Themen – Wohnen und Verkehr. Wenn die Wahl ein rein lokales Ding gewesen wäre, hätten die Grünen nicht so stark profitiert. Die gesamteuropäische Bewegung für Klimapolitik hat eine ganz entscheidende Rolle gespielt.
Durch die Fridays-for-Future-Bewegung hat das Thema Klimapolitik plötzlich Wucht bekommen. Sehen Sie das auch so?
Ja, aber es kommt noch etwas hinzu. Die Anzeichen für den Klimawandel sind für die Bevölkerung seit einiger Zeit direkt wahrnehmbar. Denken Sie an die beiden letzten heißen Sommer oder die weltweite Häufung von Naturkatastrophen. Das macht die Leute sensibel für das Thema. Man hat auch nicht das Gefühl, dass die traditionellen Parteien da irgendetwas bewegen. Es ist schon auffällig, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das auf Autobahnen kein Tempolimit hat, um nur ein Beispiel zu nennen.
Den Klimawandel kann man nicht mehr wegdrücken . . .
Nein, das Thema wird uns begleiten. Dazu kommt, dass wirtschaftliche Probleme für viele Menschen im Moment nicht besonders dringend erscheinen. Die Wirtschaft läuft, und die Menschen haben nicht das Gefühl, dabei zu kurz zu kommen.
Profitieren die Grünen von dem, was die Jungen auf die Straße bringen?
Die Jungen haben ohne Zweifel die Agenda gesetzt. Eine vergleichbare Entwicklung habe ich auch noch nie erlebt. In der Umweltbewegung waren junge Leute zwar auch früher schon präsent, aber das war vor allem studentisches Publikum. Jetzt sind es 14-/15-Jährige, die für das Thema Umwelt auf die Straße gehen. Das ist neu. Und man kann’s ja auch verstehen. Es ist deren Welt, die jetzt kaputt gemacht wird.
Die Stuttgarter Gemeinderatswahl war demnach gar keine reine Gemeinderatswahl.
Ich glaube nicht. Die Daten geben das nicht her. Rein von den lokalen Themen her wäre der Absturz der CDU auch nicht zu erklären. Die SPD hat auf dem niedrigen Niveau auf dem sie sich derzeit befindet, nochmals verloren Das ist schon bitter. Ich denke, die Bevölkerung wollte mit dieser Wahl auch ein Zeichen gegen die große Koalition in Berlin setzen. Viele wollen, dass die Grünen mitregieren. Eine Rolle spielt sicher auch, dass die Grünen diejenige Partei sind, die in der Auseinandersetzung mit Rechtsaußen am klarsten Position beziehen. Positiv ist zudem, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist, ohne das rechtsextreme Gruppierungen wesentlich zulegen konnten. Die Austauschprozesse spielen sich im demokratischen Spektrum ab.
Der Trend spricht für die Grünen. Können sie sich darauf ausruhen?
Sicher nicht. Wir haben eine Wählervolatilität wie noch nie. Das kann bedeuten, dass eine Partei innerhalb von vier Jahren vollständig abstürzen kann. Ich halte diese Entwicklung für ausgesprochen belebend. Auf meine alten Tage freue ich mich darüber, dass wieder mehr Bewegung ins politische Leben kommt und dass die Parteien sich anstrengen müssen, die Wähler von sich zu überzeugen. Wenn sie’s nicht schaffen, werden sie abgestraft. Das ist Demokratie.
Ein Blick auf die Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl im nächste Jahr. Die CDU ist so geschwächt, dass man sich weder den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann noch den Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz als Kandidaten vorstellen kann.
Tja, irgendwer muss es machen.
Für Amtsinhaber Kuhn ein gemähtes Wiesle?
Nein, das kann nächstes Jahr schon wieder anders aussehen. Es kann sein, dass die große Koalition platzt. Wenn die SPD dann in die Opposition geht, sieht die Lage anders aus, weil sie dann für viele Wähler wieder attraktiver wird.