Kommune investiert rund zwölf Millionen Euro Weinstadts Schuldenberg wächst

Weinstadt muss Kredite in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro aufnehmen. Foto: dpa/Friso Gentsch
Weinstadt muss Kredite in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro aufnehmen. Foto: dpa/Friso Gentsch

Weinstadt sitzt bald auf einem Schuldenberg von fast 17 Millionen Euro. Trotz klammer Haushaltslage sind aber einige Fraktionen im Gemeinderat in ihren Anträgen recht spendierfreudig.

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Weinstadt - Nein, danke – so lässt sich die Antwort der Weinstädter Stadtverwaltung auf gleich mehrere Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen zusammenfassen, die zusätzliche Ausgaben vorsahen. Einzig die SPD nahm Abstand von derartigen Vorstößen. „Aufgrund der unklaren finanziellen Perspektive haben wir uns dieses Jahr dazu entschieden, keine Haushaltsanträge einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzende Julian Künkele in seinen schriftlichen Ausführungen. Um die Sitzungszeit wegen der Coronapandemie zu minimieren, wurden keine Haushaltsreden vorgetragen, sondern auf der Homepage bereitgestellt.

Diskussionsstoff gab es dennoch reichlich. Dafür sorgten vor allem die Grüne Offene Liste (GOL) und die CDU, die mit Vorschlägen für zusätzliche Ausgaben nicht geizten. Dabei klafft im Ergebnishaushalt ein Finanzloch von fast sechs Millionen Euro. „Ausgabenstopps sind jedoch der falsche Weg, denn gerade jetzt sind die Kommunen wichtig als verlässlicher Auftraggeber für die Privatwirtschaft zum Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen“, formuliert der GOL-Fraktionsvorsitzende Manfred Siglinger.

Verwaltung will die Wirtschaft stützen

Damit ist er auf einer Wellenlänge mit dem Oberbürgermeister Michael Scharmann, der später zum verabschiedeten Etatplan für 2021 verlautbaren ließ: „Als Kommune sehen wir uns in der Pflicht, gerade in solch einer Krise durch Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch gleichzeitig die Wirtschaft mit Aufträgen zu unterstützen und ihr wieder Antrieb zu geben.“

So investiert Weinstadt 12,2 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 87,6 Millionen. Schultern kann dies die Stadt nur mit Krediten in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Damit wächst Weinstadts Schuldenberg auf bald 17 Millionen Euro an. Einer der Schwerpunkte ist die Erweiterung der Silcherschule in Endersbach. GOL und CDU geht die Weiterentwicklung der Schullandschaft nicht schnell genug. So setzte man sich gemeinsam dafür ein, dass auch der geplante Umbau der Grundschule in Beutelsbach vorangetrieben wird. Dazu sollte die Planungsrate von 600 000 Euro um ein Jahr auf 2023 vorgezogen werden, was die Verwaltung indes ablehnte. Die Abstimmung endete knapp in einem Patt.

Kein Geld für Digitalisierung

Die Schulen zu fördern setzen sich auch die Freien Wähler zum Ziel, allerdings in anderer Hinsicht. „Die Digitalisierung in allen Schulen muss in Zeiten von Home-Schooling verbessert und aufgestockt werden“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Isolde Schurrer. 30 000 Euro zusätzlich sollten daher bereitgestellt werden. Die Verwaltung stand dem ablehnend gegenüber, ebenso die Ratsmehrheit.

Ein weiteres zentrales Thema in der Haushaltsdebatte waren soziale Einrichtungen für ältere Menschen. Die GOL setzte durch, dass gegen die Verwaltungsempfehlung für die Planung von Pflegeplätzen, Kurzzeit- und Tagespflege zusätzliche 15 000 Euro flüssig gemacht werden. Derweil erneuerte die CDU ihre Forderung, den Bau von altersgerechten Wohnungen im Gebiet Deitwiesländer in Beutelsbach zu prüfen.

„Dass die GOL trotz dieser schwierigen Haushaltslage kostenwirksame Haushaltsanträge stellt, liegt vor allem an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Unser Ziel ist ganz klar: Weinstadt soll bis 2035 klimaneutral sein“, begründete derweil Siglinger weitere Vorstöße seiner Fraktion, wie etwa die Einstellung eines Umwelt- und Klimaschutzmanagers, die jedoch keine Unterstützung fanden.




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