Drei Kommunen im Kreis fühlen sich bei der Ausstattung für ihre Kindertagesstätten durch die zuständige Genehmigungsbehörde mit aus ihrer Sicht unbegründeten und nicht nachvollziehbaren Forderungen konfrontiert. Die Fronten sind verhärtet.
Kreis Esslingen - Zwischen drei Kommunen im Kreis Esslingen und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) herrscht gehörig dicke Luft. Die Städte Ostfildern und Leinfelden-Echterdingen sowie die Gemeinde Dettingen/Teck fühlen sich von der Behörde, die unter anderem für die Betriebsgenehmigung von Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig ist, mit aus ihrer Sicht ungerechtfertigten und unbegründeten Forderungen beim Bau und der Ausstattung von Kindergärten konfrontiert. Die Stadt Ostfildern hat sogar schon Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der KVJS beruft sich indes darauf, an die Empfehlungen von Fachleuten in puncto Brandschutz und Hygiene gebunden zu sein.
Doch das zweifelt Christof Bolay, der Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern, entschieden an. Dass der Verband für die Kindertagesstätte in der Kemnater Waldstraße eine Aufstockung der Waschbeckenzahl fordere, sei „unbegründet und nicht nachvollziehbar“. Erst im vergangenen Jahr wurde der Neubau eingeweiht. Nun fordere der KVJS, mehr Waschbecken einzubauen, da die Zahl der zu betreuenden Kinder steige. Damit wird laut der KVJS-Sprecherin Kristina Reisinger eine Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) umgesetzt, was vom Gesundheitsamt aus hygienischen Gründen empfohlen werde.
Richtlinie ist keine gesetzliche Vorgabe
Dem hält Christof Bolay entgegen, die Richtlinie, die im Übrigen keine gesetzliche Vorgabe darstelle, „trifft nicht, wie der Alltag in der Kita abläuft“. Deshalb sei die Richtlinie schon „von daher nicht anwendbar“. Auch die Argumentation des KVJS, das Kindeswohl im Blick zu haben, ziehe seiner Ansicht nach nicht. „Wir haben dort keine Hygieneprobleme und zudem stets das Kindeswohl im Blick“, sagt Bolay. Wenn der KVJS anderer Ansicht sei, „hätte er auch keine befristete Betriebsgenehmigung erteilen dürfen“. Die Stadt Ostfildern habe vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart Klage eingereicht, über die aber noch nicht entschieden worden sei.
Diesen Schritt zu tun, überlegt man sich auch in der Gemeinde Dettingen. Denn deren Bürgermeister Rainer Haußmann ist ebenfalls höchst verärgert über den KVJS, der in seiner Gemeinde gleich zwei Betreuungseinrichtungen ins Visier nehme. In der vier Millionen Euro teuren Kita Wirbelwind, die erst vor gut zwei Jahren fertiggestellt wurde, verlange der Verband wegen der – schon vorab optionalen – Aufstockung mit einer fünften Betreuungsgruppe für über Dreijährige eine Nachrüstung des Sanitärbereichs. Zwei zusätzliche Toiletten und vier weitere Waschbecken zu den bereits bestehenden acht WCs und acht Waschbecken sollen eingebaut werden. Es bringt Haußmann in Rage, dass die Gemeinde einer gerade einmal zwei Jahre alten Einrichtung mit vorliegender Baugenehmigung mit dem Presslufthammer zusetzen müsse. Und das nur, weil der KVJS „meint, eine inzwischen von der Wirtschaft erlassene Industrierichtlinie“ umsetzen zu müssen – „mit Standards, die in keinem Gesetz stehen“, sondern von Lobbyisten der Wirtschaft gesetzt würden. Auch Haußmann vertritt Bolays Ansicht, dass die Forderungen nicht durch den täglichen Ablauf in der Kita gedeckt seien: „Die gehen doch nicht zu acht aufs Klo.“ Die an der Gemeinde hängen bleibenden Kosten beziffert Hausmann mit rund 80 000 Euro.
Dettingen fühlt sich „ausgebremst“
Auch bei einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung im Ortsteil Guckenrain lasse der KVJS „jegliches Maß vermissen“, moniert Haußmann. Dort solle eine Wand eingezogen werden, „obwohl wir dort eine offene pädagogische Arbeit betreiben“. Und er ist zudem wütend über die Drohungen des Verbands, bei Nichterfüllung der Vorgaben, keine Genehmigung zu erteilen. „Ohne Rechtsnorm die Betriebserlaubnis zu versagen, geht nicht“. Das sehe der Gemeindetag im Übrigen nicht anders, erklärt Haußmann, der sich von der Genehmigungsbehörde in seinem kommunalen Engagement, ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, „ausgebremst“ sieht.
Bei einem Bürgermeistertreffen im Juni in Wendlingen haben Bolay, Haußmann und Carl-Gustav Kalbfell, der Sozialbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen ihrem Ärger gegenüber der KVJS-Verbandsdirektorin Kristin Schwarz, Luft verschafft. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will sich allerdings nicht öffentlich zu der Sache äußern, wie eine Mitarbeiterin auf Anfrage erklärte. Doch es muss laut geworden sein bei der Zusammenkunft. Kristin Schwarz habe denn auch Flexibilität signalisiert, berichtet Bolay, „aber in der Realität war davon nicht viel zu spüren“.
Die KVJS-Sprecherin Kristina Reisinger erklärt, der Verband habe die „Unzufriedenheit“ durchaus registriert. Aber er müsse Fachleute – etwa für die Hygiene oder den Brandschutz – in seine Entscheidung mit einbinden, schon um sich selbst als Genehmigungsbehörde abzusichern. Ansonsten stehe der KVJS in der Verantwortung, „wenn beispielsweise in einer Kita etwas passiert, weil die von Experten ausgegebenen Empfehlungen zur Anzahl der Toiletten nicht umgesetzt werden“. Allerdings sei der Verband darum bemüht, „mit den Kommunen Lösungen oder einen Mittelweg zu finden“. Dafür wolle der KVJS alle Beteiligten – die Städte und Gemeinden, die Experten und die eigenen Verantwortlichen – an einen runden Tisch holen.
Nach der ersten mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht und einem Vororttermin im Kindergarten Waldstraße mit allen Beteiligten, wartet die Ostfilderner Stadtverwaltung indes eine richterliche Entscheidung ab. Aber für den Oberbürgermeister Christof Bolay steht jetzt schon fest, dass der KVJS ein Kommunalverband sei, „der sich kurioserweise extrem kommunenunfreundlich verhält“.