Kompromiss bei EU-Gipfel Bye bye Bankgeheimnis
In der EU fällt das Bankgeheimnis für Ausländer. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel darauf, das neun Jahre alte Zinssteuergesetz zu verschärfen.
Brüssel - In der EU wird das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft. Luxemburg stimmte am Donnerstag bei einem EU-Gipfel einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu. Premierminister Xavier Bettel sagte, die Gipfelrunde habe „Garantien“ für Luxemburg zugestimmt. Die EU-Kommission wurde nämlich beauftragt, Druckmöglichkeiten gegenüber Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Schweiz zu prüfen, falls diese sich dem neuen Informationsaustausch nicht anschließen wollen.
Die Einigung bedeutet, dass ab kommendem Jahr alle EU-Staaten - auch die bisher nicht beteiligten Länder Österreich und Luxemburg - ein breites Spektrum von Zinserträgen an die Steuerbehörden in der Heimat eines Anlegers melden. Ab 2017 will Luxemburg die verschärfte Informationspflicht anwenden.
Bettel stimmte zu, nachdem die EU-Kommission von der Gipfelrunde beauftragt wurde, bis Ende 2014 mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino Andorra mit dem Ziel zu verhandeln, dass diese Staaten ebenfalls bei diesem Informationsaustausch mitziehen. Sollte dies - als entscheidend gilt die Schweiz - abgelehnt werden, so muss die Kommission „mögliche Optionen erkunden, um die Einhaltung des neuen globalen Standards sicherzustellen“.
Keine Drohung, eine Ermutigung
Er wolle dies nicht als Drohung mit Sanktionen bezeichnen, sagte Bettel. Es geht um „Maßnahmen, die die fünf Staaten lebhaft ermutigen sollen, sich in diese Richtung zu bewegen“. Luxemburg werde unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen der Kommission auf jeden Fall die neuen Regeln anwenden, versicherte der Regierungschef des Großherzogtums: „Luxemburg hat Verpflichtungen übernommen, Luxemburg wird diese Verpflichtungen einhalten. Wir spielen nicht, um Zeit zu gewinnen. Luxemburg will ein transparenter Bankenplatz sein.“
Das verschärfte Gesetz soll in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden. In Zukunft sollen auch Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden beim Zinsgesetz berücksichtigt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.
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