Kompromiss bei EU-Gipfel Bye bye Bankgeheimnis

In der EU fällt das Bankgeheimnis für Ausländer. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel darauf, das neun Jahre alte Zinssteuergesetz zu verschärfen.
Brüssel - In der EU wird das Bankgeheimnis für Ausländer abgeschafft. Luxemburg stimmte am Donnerstag bei einem EU-Gipfel einer Verschärfung des Zinssteuergesetzes zu. Premierminister Xavier Bettel sagte, die Gipfelrunde habe „Garantien“ für Luxemburg zugestimmt. Die EU-Kommission wurde nämlich beauftragt, Druckmöglichkeiten gegenüber Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise der Schweiz zu prüfen, falls diese sich dem neuen Informationsaustausch nicht anschließen wollen.
Die Einigung bedeutet, dass ab kommendem Jahr alle EU-Staaten - auch die bisher nicht beteiligten Länder Österreich und Luxemburg - ein breites Spektrum von Zinserträgen an die Steuerbehörden in der Heimat eines Anlegers melden. Ab 2017 will Luxemburg die verschärfte Informationspflicht anwenden.
Bettel stimmte zu, nachdem die EU-Kommission von der Gipfelrunde beauftragt wurde, bis Ende 2014 mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino Andorra mit dem Ziel zu verhandeln, dass diese Staaten ebenfalls bei diesem Informationsaustausch mitziehen. Sollte dies - als entscheidend gilt die Schweiz - abgelehnt werden, so muss die Kommission „mögliche Optionen erkunden, um die Einhaltung des neuen globalen Standards sicherzustellen“.
Keine Drohung, eine Ermutigung
Er wolle dies nicht als Drohung mit Sanktionen bezeichnen, sagte Bettel. Es geht um „Maßnahmen, die die fünf Staaten lebhaft ermutigen sollen, sich in diese Richtung zu bewegen“. Luxemburg werde unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen der Kommission auf jeden Fall die neuen Regeln anwenden, versicherte der Regierungschef des Großherzogtums: „Luxemburg hat Verpflichtungen übernommen, Luxemburg wird diese Verpflichtungen einhalten. Wir spielen nicht, um Zeit zu gewinnen. Luxemburg will ein transparenter Bankenplatz sein.“
Das verschärfte Gesetz soll in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden. In Zukunft sollen auch Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden beim Zinsgesetz berücksichtigt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.
Unsere Empfehlung für Sie

Kommissionspräsidentin Von der Leyen zu Corona „Ab April gibt es deutlich mehr Impfstoff“
Im Interview mit unserer Zeitung räumt Ursula von der Leyen Fehler bei der EU-Impfstoffstrategie ein. Sie hält es aber nach wie vor für richtig, dass die Europäer gemeinsam bestellt haben.

Eine misshandelte Frau kämpft „Er hat mir die Seele geraubt“
Die Opfer seelischer Misshandlungen haben es oft schwer, gehört zu werden. Beate Leonhard ist eine von ihnen. Vor vier Jahren hat sie sich nach 20 Jahren Ehemartyrium von ihrem Mann getrennt.

Coronavirus in Deutschland Das sind die aktuellen Zahlen
Binnen 24 Stunden wurden in Deutschland 34 neue Todesfälle verzeichnet - und damit ein neuer Tiefstand im Jahr 2021. Der Wert ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.

Luff & Mohr Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2021 im Überblick.

Von Oskar Lafontaine bis Karl-Theodor zu Guttenberg Die Kunst des Politiker-Rücktritts beherrschen nur wenige
Wer in der Politik gehen muss, der geht nicht immer gern oder gut – die meisten verpassen den Abgang mit Stil und Anstand. Eine kleine Typologie des Rücktritts von unserer Kolumnistin Katja Bauer.

Newsblog zum Coronavirus Pfleger am häufigsten wegen Corona krankgeschrieben
Das Coronavirus hält Europa und die Welt weiter in Atem. Vor allem die Virusmutationen sorgen für eine neue Brisanz. Hier können Sie die Entwicklungen im Newsblog verfolgen.