Bei der dritten Armutskonferenz hat die Stadt mit Fachleuten, Praktikern und Betroffenen Wege zur besseren Förderung Bedürftiger erörtert. Erste Entscheidungen sollen im Herbst fallen.
Stuttgart - Vernetzt gegen Armut ist der Titel einer Konferenz in Stuttgart. Was man gegen Armut tun kann – dafür sollen bis Herbst Vorschläge für die Politik vorliegen.
Gibt es Armut in Stuttgart?
Als Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) am Freitag im Rathaus vor etwa 400 Teilnehmern von Verbänden, Sozialträgern, Gewerkschaften und der Kommunalpolitik die Armutskonferenz eröffnete, machte er deutlich: „Auch in einer so reichen Stadt wie Stuttgart gibt es Armut.“ Und Kuhn betonte: „Armut ist ein Problem, das alle angeht.“ Auch wenn die Stadt schon heute einiges tue, sehe er und auch der Rat es als „Pflicht, dass die Armut zurückgedrängt wird“.
Wie viele Menschen sind betroffen?
Rund 10,6 Prozent der Stuttgarter ab sechs Jahren seien auf Transferleistungen angewiesen, sagte Sozialplanerin Gabriele Reichhardt. Unter den knapp 4000 Alleinerziehenden sind es 33,8 Prozent, bei den Kindern unter sechs Jahren (insgesamt 4658) noch 13,7 Prozent. Und von den älteren Menschen ab dem 65. Lebensjahr sind bisher 4,5 Prozent auf Transferleistungen angewiesen, doch diese Gruppe wachse beständig, so Reichhardt. Mehr als 73 000 Menschen über sechs Jahre haben ein Anrecht auf die Bonuscard, durch die sie Ermäßigungen und Zuschüsse für kulturelle, sportliche und soziale Angebote erhalten.
Warum eine Armutskonferenz?
Angestoßen wurde die dritte Armutskonferenz – die ersten beiden fanden 2008 und 2013 statt – durch einen Antrag der SPD, den die anderen Fraktionen unterstützt haben. In Kooperation mit der Liga der Wohlfahrtspflege und gefördert vom krank geschriebene Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat das Sozialamt das Treffen seit Sommer 2018 vorbereitet. Besonders daran: Um auch Betroffene in den Prozess einzubeziehen, hat man Anfang des Jahres in Zuffenhausen, Wangen und im Süden drei „Nachmittagsgespräche“ mit Hartz-IV-Beziehern organisiert. 395 Personen aller Altersgruppen haben teilgenommen. Zu den Themenfeldern Wohnraumversorgung, Arbeit und Beschäftigung, Bildungschancen sowie soziale und kulturelle Teilhabe haben sie Erfahrungen geschildert und Vorschläge gemacht. Diese wurden in den Fachforen am Freitag noch weiterentwickelt.
Was sagen die Verbände?
Friedhelm Nöh, Geschäftsführer der AWO und Sprecher der Liga der Wohlfahrtspflege in Stuttgart, lobte das Verfahren als „mutig“, er hofft nun auf eine „neue Strategie des Rats zur Armutsbekämpfung“. Zwar habe die Stadt schon heute „ein gutes Netz an sozialer Infrastruktur“, aber es gebe „Lücken“. Nöh: „Es fehlt Wohnraum für sozial schwache Menschen.“ Vom Jobcenter wünscht er sich mehr Aktivitäten für Langzeitarbeitslose. Man brauche auch eine Strategie gegen die Vereinsamung alter Menschen. Für Bedürftige, die ohne formalen Hilfsanspruch in der Stadt leben, das sind vor allem Menschen aus Südosteuropa, müsse man „Notunterkünfte für Familien mit Kindern schaffen“.
Was sagt die Wissenschaft?
Christine Hannemann, Professorin für Architektur- und Wohnsoziologie in Stuttgart, stellte fest: In den 1990er Jahren sei das Thema Wohnen in der Politik aus dem Blick geraten, nun habe man eine „gesellschaftlich verursachte Wohnungsmisere“. Einen richtigen sozialen Wohnungsbau gebe es nicht mehr. Auch deshalb fehle in „Schwarmstädten“ wie Stuttgart bezahlbarer Wohnraum. Bei den kommunalen Ausgaben dafür liege Stuttgart immer noch hinter Städten wie München, so Hannemann: „Aber es wird besser.“ Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik in Koblenz, hält es für wichtig, auch jene Menschen in den Blick zu nehmen, die Vollzeit arbeiten, aber Unterstützung brauchen. In der Republik seien dies 3,7 Millionen. Dazu kämen etwa 2,2 Millionen, die eigentlich Anspruch auf Hilfe hätten, diese aber nicht wahrnehmen. Und Kommunen wie Stuttgart müssten mehr Beschäftigungsmaßnahmen für schwer vermittelbare Erwerbslose schaffen. Heiner Heizmann, Referent für Armutspolitik bei der Caritas der Diözese Rottenburg-Stuttgart, betonte die Rolle der Bildung zur Verminderung des Armutsrisikos, das bei Menschen mit Realschulabschluss bei 8,9 Prozent, ohne Hauptschulabschluss aber bei 40,9 Prozent liege. Konrad Hummel, ehemaliger Geschäftsführer der Stadtentwicklung in Mannheim, warnte vor der Segregation, der Entmischung von Stadtquartieren.
Was wünschen die Betroffenen?
Die Vorschläge der Betroffenen sind vielfältig. So gibt es etwa den Wunsch, dass auch Begleitpersonen beim Besuch von Kulturveranstaltungen von der Vergünstigung der Bonuscard Kultur profitieren. Die Bonuscard soll auf weitere Bildungsangebote aus den Bereich Musik, Kunst und Sport ausgedehnt werden. Und die Tafelläden sollten weiterentwickelt und modernisiert werden. In den Stadtteilen sollten mehr Orte der Begegnung geschaffen werden auch für Menschen, die nicht viel Geld haben.
Wie geht es weiter?
Die in den Fachforen und den Nachmittagsgesprächen sowie die in den Debatten der Armutskonferenz zusammengetragenen Verbesserungsvorschläge sollen von der Verwaltung noch vor der Sommerpause in einer Vorlage für den Gemeinderat zusammengefasst werden. In den Haushaltsberatungen im Herbst sollen dann erste Entscheidungen zur stärkeren Armutsbekämpfung fallen.