Nach langem Ringen von Grünen und CDU hat die Landesregierung den ersten Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg zugelassen. Die Stadt Karlsruhe wartet seit fast einem Jahr auf die Genehmigung aus Stuttgart für eine solche Anlaufstelle.
Stuttgart - Andere Bundesländer sind schon weiter, für Baden-Württemberg ist es eine Premiere: Die Landesregierung hat den Weg für den landesweit ersten Drogenkonsumraum in Karlsruhe geebnet. Die Verordnung wurde im Kabinett einstimmig beschlossen. Sie gilt zunächst nur für drei Jahre und auch nur für Städte mit mehr als 300 000 Einwohnern – also neben Karlsruhe für Stuttgart und Mannheim.
In der sogenannten Fixerstube sollen Drogenabhängige, die sonst keinen Zugang zu Drogenhilfe und Prävention haben, Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter Aufsicht von geschultem Personal im hygienischen Umfeld zu sich nehmen können. „Wir werden damit die medizinische Versorgung von schwer suchtkranken Menschen erheblich verbessern“, sagte Sozialminister Manne Lucha voraus. Drogenkonsumräume könnten einen effektiven Schutz vor gefährlichen Infektionskrankheiten wie Hepatitis und HIV bieten und auch schwerst abhängige Menschen vor lebensbedrohlichen Überdosierungen bewahren. Die einmaligen Investitionskosten werden in der Verordnung pro Druckraum auf mehr als 90 000 Euro beziffert, die jährlichen Kosten auf fast 200 000 Euro.
Anwohner haben Druck gemacht
Der Karlsruher Gemeinderat hatte sich schon Ende April 2018 einmütig für eine solche Anlaufstelle ausgesprochen. Ziel war einerseits, mit Drogenkranken in Kontakt zu kommen und ihnen Hilfsangebote zu machen. Andererseits sollen die Anwohner und Händler am Karlsruher Werderplatz in der Südstadt – einem Fixer- und Trinkertreff für täglich bis zu 80 Süchtige – entlastet werden, weil sie unter Schmutz, Lärm und Belästigungen leiden. Die oft kaum kontrollierbare Drogenszene auf Spielplätzen, in Parks oder Unterführungen soll keine öffentlichen Räume in soziale Brennpunkte verwandeln können, erwarten die Befürworter. Die Karlsruher Drogenbeauftragte Cordula Sailer hofft nun auf eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort. Schon der im September eröffnete Alkoholkonsumraum für Suchtkranke habe als Teil des Konzeptes zu einer Entlastung geführt.
Bedenken vor allem bei der CDU
Die Landesregierung hat sich dennoch schwergetan mit ihrer Entscheidung: Während Lucha das Projekt von Anfang an unterstützt hat, kamen Einwände von der CDU-Landtagsfraktion und dem Innenministerium, weniger vom Justizministerium. Seit Monaten ringen die beteiligten Ressorts um die Landesverordnung. Die CDU machte dabei deutlich, dass sie sich ausdrücklich gegen eine Liberalisierung illegaler Drogen wendet. Sichergestellt sein müsse zudem eine enge Zusammenarbeit mit Polizei, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden. Das Sozialministerium betont nun, dass die Einrichtungen keine rechtsfreien Räume seien.
Der suchtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hinderer, kritisiert: Grüne und CDU hätten „diametrale Ansätze in der Suchtpolitik“. Dies seien keine guten Voraussetzungen, um einen Rechtsrahmen zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu gestalten. Bei einer Investition von etwa 100 000 Euro für ein solches Angebot sollte sichergestellt sein, dass es länger als drei Jahre betrieben werden kann. Zudem habe auch Freiburg (mit etwa 230 000 Einwohnern) eine Drogenszene – es gebe keinen Grund, den Raum nur in den drei größten Städten zu erlauben.
Vor Baden-Württemberg haben sechs Bundesländer Drogenräume zugelassen: Berlin, Hamburg, NRW, Niedersachsen, Hessen und das Saarland. Bundesweit gibt es damit zwei Dutzend Druckräume. Die Zahl der Drogentoten im Südwesten ist 2018 auf 121 Menschen (103 Männer und 18 Frauen) gesunken – nach 160 im Jahr davor. Im Jahr 2000 war ein Höchststand von 287 Drogentoten verzeichnet worden.