Betriebsratschef Michael Brecht will die Daimler-Mitarbeiter beruhigen – angesichts der Pläne des Konzerns, einzelne Sparten in Aktiengesellschaften umzuwandeln.
Stuttgart - Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht will den Mitarbeitern die Sorge vor dem geplanten Betriebsübergang nehmen: „Niemand verliert dadurch Geld oder sonstige Errungenschaften, die sich aus den Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben“, sagte Brecht dieser Zeitung. „Im Gegenteil: für diejenigen, die dem Betriebsübergang nicht widersprechen, gilt das Zukunftssicherungspaket, das unter anderem eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2029 vorsieht.“
Der Daimler-Vorstand hat vor kurzem erste Schritte für einen Umbau des Konzerns beschlossen. Nach diesen Plänen soll aus der Daimler AG eine Holding werden, unter deren Dach die Autosparte, das Nutzfahrzeuggeschäft und die Finanzdienstleistungen als drei eigenständige Aktiengesellschaften angesiedelt werden.
Derzeit laufen laut Brecht an allen Standorten Informationsveranstaltungen
Die Aufspaltung führt dazu, dass die meisten Beschäftigten einen neuen Arbeitgeber erhalten. Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt diesen Prozess einen Betriebsübergang. Rechtlich gesehen haben Mitarbeiter die Möglichkeit, solch einem Übergang zu widersprechen. „Der Arbeitgeber ist nach dem Betriebsübergang automatisch die Sparte, der ein Beschäftigter zugeordnet wird. Ansonsten ändert sich aber nichts“, erläuterte Brecht. In der Holding verbleiben nur jene Mitarbeiter, die zentrale Aufgaben für alle drei Spartengesellschaften übernehmen. Auch das Unternehmen weist darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis beim Betriebsübergang zu unveränderten Bedingungen automatisch auf die jeweilige Gesellschaft übergehe. Das gelte auch für den Beschäftigungsort, das Einkommen und das Tätigkeitsgebiet. „Aus diesen Gründen sind keine neuen Arbeitsverträge erforderlich, die bisherigen gelten weiter“, erklärte eine Sprecherin des Konzerns.
„Es gibt im Konzern keinen Plan B, der davon ausgeht, dass viele Mitarbeiter diesem Betriebsübergang widersprechen. Denn ich bin davon überzeugt, dass das Paket, das wir ausverhandelt haben, die Menschen überzeugt“, sagte der Betriebsratschef. Derzeit laufen laut Brecht an allen Standorten Informationsveranstaltungen, um den Beschäftigten die geplanten Regelungen zu erklären. „Wir müssen den Mitarbeitern erläutern, dass wir es hier nicht mit einem Restrukturierungsprogramm zu tun haben. Es geht dabei nicht darum, den Beschäftigten in die Tasche zu greifen, sondern um eine Vorwärtsstrategie. Wir sind überzeugt, dass die neue Struktur helfen kann, dass wir bessere Wachstumschancen haben“, sagte Brecht.
Management und Betriebsrat haben die Eckpunkte zur Zukunftssicherung vereinbart
Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte die Überlegungen zur Neuausrichtung des Unternehmens Ende Juli bei der Vorlage der Zahlen für das erste Halbjahr überraschend bekannt gemacht. Dies hatte zu Verunsicherung geführt. „Es war klar, dass die geplante Aufspaltung des Unternehmens in Spartengesellschaften und der damit verbundene Betriebsübergang für Unruhe sorgt“, sagte Brecht. Deshalb habe der Betriebsrat eine umfassende Vereinbarung zur Zukunftssicherung gefordert, „damit jeder spürt, dass er mitgenommen wird und kein ungutes Gefühl im Bauch hat. Und diese weitreichende Vereinbarung haben wir hingekriegt.“ Auch die außertariflichen Zulagen und die effektive Lohnerhöhung sind nach Angaben des Betriebsratschefs dadurch abgesichert. Zudem erhalte jeder Mitarbeiter eine Transformationszusage, also einen Brief vom Unternehmen, in dem steht, dass sich niemand Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen muss, dass jeder bei Bedarf qualifiziert wird und dort, wo es zukünftige Veränderungen gibt, mindestens eine gleichwertige Arbeit erhält. Bislang haben das Management und der Betriebsrat erst die Eckpunkte zur Zukunftssicherung vereinbart. Bis zu nächsten Gesamtbetriebsratssitzung in zwei Wochen soll die neue Betriebsvereinbarung fertiggestellt sein.
Danach wollen die Betriebsräte gemeinsam mit dem Arbeitgeber definieren, welche Mitarbeiter künftig sinnvollerweise in welchen Sparten-AGs beschäftigt sind. Bis zur Hauptversammlung soll das Konzept stehen. „Wir wollen diesen Prozess aber mit einem entsprechenden Vorlauf abschließen, sodass wir die Pläne vorab den Mitarbeitern vorstellen können“, sagte Brecht. Der Betriebsübergang selbst kann nach der Zustimmung der Aktionäre auf der Hauptversammlung frühestens im Mai und Juni 2019 erfolgen.