Die grün-schwarze Landesregierung sieht zwei Milliarden Euro für Zukunftsprojekte und die Corona-Vorsorge vor. Aber die das ist nur ein Teil der Wahrheit. Das Land nimmt so viele Schulden auf wie noch nie.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung wird zwei Milliarden Euro für das angekündigte Konjunkturprogramm sowie die Vorsorge für eine zweite Pandemiewelle bereitstellen. Das geht aus der Vorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für die jüngste Sitzung der Haushaltskommission hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Beide Koalitionspartner zeigen sich mit der Obergrenze von zwei Milliarden Euro zufrieden. Allerdings ist strittig, wie die Gewichte zwischen Zukunftsinvestitionen und Risikovorsorge verteilt werden. Insgesamt steigt die Schuldenlast des Landes im Doppeletat 2020/21 um fast 14 Milliarden Euro. Das entspricht annähernd einem Drittel der in sieben Jahrzehnten angehäuften Schuldenlast des Landes. Das waren 45 Milliarden Euro zum Zeitpunkt vor Ausbruch der Pandemie.