Bei Krawallen in Stuttgart im Juni liefern sich zig junge Männer Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dutzende werden verhaftet, es gibt strengere Kontrollen und eine Partnerschaft von Land und Stadt. Innenminister Strobl ist zufrieden, ein Freiburger Soziologe kontert.
Stuttgart/Berlin - Nach der Krawallnacht in Stuttgart im Juni hat sich die Landespolitik nach Auffassung des Freiburger Soziologen Albert Scherr zu stark auf die Ermittlungen und die Polizeiarbeit konzentriert. „Es wurde bislang versäumt, die Hintergründe der Auseinandersetzungen gründlich aufzuklären“, sagte der Leiter des Instituts für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg und Experte für Gesellschaftsforschung, Rassismus und Jugend. Politik und Polizei kratzten nur an der Oberfläche, wenn sie Überwachungsmaßnahmen beschlössen und Tatverdächtige zählten.
„Es wurde bislang unterlassen genauer zu untersuchen, warum sich in dieser einen Nacht alles so dramatisch hochgeschaukelt hat“, sagte Scherr. Er spricht von einer „Vielzahl von Faktoren“, angefangen von den fehlenden Beschäftigungsalternativen angesichts der strengen Corona-Maßnahmen, von der aufgeheizten Stimmung des Sommers durch die Bilder der Rassismus-Proteste in den USA und von der starken Aversion der Jugendlichen gegen die Polizei. „All diese Gründe dürfen wir nicht als Entschuldigung betrachten, sondern als den Versuch einer Erklärung“, sagte Scherr. „In der Landespolitik wird da leider noch zu stark schwarz-weiß gemalt.“
Haftebefehle seien eine Überreaktion
Scherr nannte die Haftbefehle gegen die meist jungen Verdächtigen zudem eine Überreaktion. Die meisten seien in ihre Familien eingebunden, es gebe keine Verdunklungs- und keine Fluchtgefahr. „Unter normalen Umständen müssten die Täter zur Strafe die Wände im Jugendzentrum streichen. Aber hier will die Politik maximale Härte demonstrieren.“ Es werde außer Acht gelassen, dass eine Haftstrafe ein folgenschwerer Einschnitt in die Biografie eines mutmaßlichen Täters sei. Er werde damit als Problemfall markiert.
Seit den Krawallen ist die Zahl der Tatverdächtigen deutlich gestiegen. Mittlerweile seien 93 meist junge Männer ermittelt worden, die sich an den Ausschreitungen in der Stadtmitte beteiligt haben sollen, wie das Innenministerium mitteilte. Gegen fast jeden zweiten sei Haftbefehl erlassen worden, einige davon seien mittlerweile nicht mehr in Kraft. Genaue Zahlen nannte ein Sprecher des Ministeriums nicht. Detailliert will Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im Kabinett über die Ausschreitungen, die rechtlichen Konsequenzen und die Entscheidungen seit den Krawallen berichten.
Sicherheitspartnerschaft des Landes mit der Stadt Stuttgart
Nach Überzeugung Strobls hat sich die Lage an den Wochenenden in der Innenstadt erkennbar beruhigt. Der Innenminister hatte dies zuletzt unter anderem an der hohen Polizeipräsenz und auch am abschreckenden Effekt der Ermittlungen festgemacht. Hoffnung setzen die Behörden auch auf eine Sicherheitspartnerschaft des Landes mit der Stadt Stuttgart, in deren Rahmen unter anderem die Videoüberwachung und die Beleuchtung an zentralen Plätzen verbessert werden sollen.
Bei den Krawallen hatten sich Dutzende vor allem junge Männer im Juni in der Stuttgarter Innenstadt Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Es wurden mehrere Beamte verletzt und Schaufenster zerstört.
Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, können die Reformen der Polizei nach der Krawallnacht auch Zeichen über Stuttgart hinaus setzen. „Es wird sich vieles ändern beim Verbot von Alkoholkonsum und dem Verkauf von Alkohol, die Überwachung ist strenger geworden und die Zusammenarbeit von Land und Kommune besser“, sagte Kusterer. „So schlimm die Krawalle auch waren, so haben sie der Politik auch die Augen geöffnet und einiges angeschoben.“