Steinbrüche sind als Standort einer Erddeponie ungeeignet. Die Ausweichstrategie der CDU geht also nicht auf.
Böblingen - Eigentlich befand sich der Kreistag schon „vor der Zielgeraden“, findet Landrat Roland Bernhard. Doch dann drückte die CDU auf die Bremse: Bei der Suche nach einem Standort für eine Erddeponie sollten bestehende Steinbrüche als unkomplizierte Lösung dienen, hoffte die Kreistagsfraktion. Geologe Falk Fabian von der Landesanstalt für Umwelt machte dieser Ausweichstrategie jetzt jedoch den Garaus. Sie war vor allem von Sindelfingens Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) ins Spiel gebracht worden, weil ein Gelände in seinem Stadtwald auf der Top-Five-Liste für die Standortsuche steht – wobei Roland Bernhard lieber von Standortfindung spricht, weil „dringender Handlungsbedarf“ bestehe.
Bei dem Thema geht es nämlich nicht voran: Vor fast drei Jahren präsentierte das Landratsamt fünf mögliche Standorte für die Deponie, die näher untersucht werden sollten. Ein Ingenieurbüro hatte die Vorauswahl getroffen, der Abfallwirtschaftsbetrieb und die Kreisbehörde erstellten die Liste. Schlechte Arbeit warf Bernd Vöhringer dem Landrat vor, unter anderem, weil die Auswahlkriterien nicht transparent gewesen seien.
Standortfindung geht vermutlich wieder von vorne los
Im Dezember setzte der Kreistag dann eine Projektgruppe auf das Thema an. Seither wurde in erster Linie viel diskutiert. Und nun geht die Standortfindung vermutlich wieder von vorne los: „Steinbrüche besitzen nicht die Voraussetzungen für eine Erddeponie“, lautet das Fazit von Falk Fabian. Denn darin soll Bauschutt und belastete Erde entsorgt werden – also im Prinzip Müll.
Handelt es sich um eine Grube, die aufgefüllt werden soll, muss ein Drainagesystem am Boden und den Seitenwänden installiert werden, das es aktuell auf dem Markt gar nicht zu kaufen gibt. Handelt es sich um eine aufgefüllte Grube, die zur Deponieunterlage werden soll, darf sich darin nur unbelastetes, mineralisches Material befinden. Bestimmte Gegenden wie Karstgebiete fallen als Standorte generell aus. Aber in solchem Gelände befinden sich zwei der fünf Steinbrüche im Kreis Böblingen. „Die Anforderungen sind sehr hoch“, sagte der Experte. Wenn andere Standorte bessere Voraussetzungen bieten würden, dann seien sie zu prüfen, zitierte er die Vorschriften. Würde ein solches Projekt trotzdem angegangen werden, sei es sofort angreifbar, warnte er. Umweltverbände oder Bürgerinitiativen könnten gegen die Pläne einfach klagen. Bernd Vöhringer hatte sich im März siegessicher gezeigt, als die Untersuchung der Steinbrüche beschlossen worden ist.
Martin Wuttke: „Die Hurrastimmung war schnell vorbei“
Der Ehninger Steinbruchbetreiber Baresel hatte damals Interesse an der Erddeponie signalisiert. „Die Hurrastimmung war schnell vorbei“, berichtete Martin Wuttke von dessen Reaktion auf die Anforderungen: „Er will in 1000 kalten Wintern keine Erddeponie mehr“, sagte der Stellvertreter des Landrats. Es sei auch viel zu riskant, eine solche Anlage neben einem laufenden Betrieb einzurichten, die Sprengungen könnten die Abdichtungen und die Entwässerung beschädigen.
Nach dem Vortrag des Geologen herrschte Ernüchterung bei den Kreisräten. Aus der beschlossenen Untersuchung der Steinbrüche solle „keine Dissertation“ gemacht werden, forderte nicht nur Jürgen Katz (Freie Wähler). Der Landrat appellierte an das Gremium, die Sackgasse zu verlassen, „wenn sie den Mut haben – alles andere sind Pirouetten“.
Aber Walter Arnold von der CDUFraktion zögerte: Er wolle dem Aspekt ausweichen, dass immer wieder behauptet werde, die Steinbrüche seien nie geprüft worden. Am Ende wurde zumindest im Ausschuss einstimmig beschlossen, auf die Untersuchung zu verzichten, aber das Interesse der zwei anderen Deponiebetreiber noch abzufragen.