Ein neues Gesetz aus Berlin könnte die Preise verteuern. Der Böblinger Landrat hat deshalb an den Bundeswirtschaftsminister geschrieben.
Die Müllgebühren könnten steigen. Das befürchtet der Böblinger Landrat Roland Bernhard. Grund dafür ist ein Beschluss des Bundeskabinetts vom 13. Juli, das eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen hat. Danach soll nun auch Restmüll mit einer CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert werden, wenn dieser als Brennstoff verwendet wird.
Davon ist direkt das Restmüllheizkraftwerk Böblingen betroffen, wo Abfall hochwertig zu Strom und Wärme umgewandelt wird, um damit die Stadtwerke Böblingen und Sindelfingen zu beliefern. Die durch den staatlichen Eingriff steigenden Kosten, die in einem zweistelligen Millionenbereich liegen dürften, würden die Bürgerinnen und Bürger treffen, deren Abfall am Standort Böblingen als Brennstoff dient. Zum Zweckverband zählen neben dem Landkreis Böblingen auch die Landkreise Calw, Freudenstadt, Rottweil und die Landeshauptstadt Stuttgart.
Der Böblinger Landrat Roland Bernhard hat als Vorsitzender des Zweckverbandes die Entscheidung der Bundesregierung in einem Brief an Bundesminister Robert Habeck kritisiert: „Der Brennwert des Restmülls in unserem Kraftwerk ist in ganz Deutschland am niedrigsten, weil die Abfälle bei uns bereits vorbildlich getrennt werden. Es befindet sich kurz gesagt darin kaum Altpapier oder Plastik. Eine zusätzliche Besteuerung würde den Bürger daher viel Geld kosten, ohne dass es eine größere Lenkungswirkung hat zu mehr Müllvermeidung. Der Gebührenzahler wäre der Gelackmeierte.“ Er fordert, den CO2-Preis auf die thermische Behandlung von Abfällen nicht anzuwenden.
Der Landrat befürchtet mehr wilden Müll
Als kommunales Unternehmen ist das Restmüllheizkraftwerk Böblingen verpflichtet, lediglich die Kosten des Verwertungsprozesses, abzüglich der Erlöse für Strom und Wärme, den Bürgern über die Kalkulation der Abfallgebühr in Rechnung zu stellen. Der Betrieb macht also keinen Gewinn. Eine Gesetzesänderung dürfte die Kosten um 10 bis 20 Prozent steigern, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises.
Das Gutachten „Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Abfallwirtschaft“, welches vom Bundesminister beauftragt wurde, bestätigt, dass ein nationaler CO2-Preis zu steigenden Abfallgebühren bis zu 13 Prozent führen würde.
Bernhard sieht dadurch weitere Probleme aufziehen: „Eine künstliche Kostensteigerung verstärkt den Trend zum wilden Müll. Aktuell sehen wir bereits eine Steigerung auf mehr als 660 Tonnen pro Jahr nur für den Landkreis Böblingen“. Statt der nützlichen thermischen Verwertung im Heizkraftwerk würden Mülldeponien im Ausland attraktiver, die einen deutlich geringeren Umweltstandard haben als Deutschland. Für den Klimaschutz wäre ein solcher Müllexport kontraproduktiv und würde die Bemühungen Deutschlands auf internationaler Ebene konterkarieren.
„Wir haben stets aus eigener Überzeugung die größten Anstrengungen unternommen, um Restabfälle auf dem besten Stand der Technik thermisch zu verwerten und damit Umwelt und Klima über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu entlasten“, so der Landrat. „Wir haben uns dabei immer in einer Vorreiterrolle gesehen.“ Eine künstliche Verteuerung der Dienstleistung sei der Bürgerschaft, die diesen Weg über Jahrzehnte mitgegangen ist und das alles letztlich bezahlen müsse, nicht vermittelbar.