Kretschmanns Regierungserklärung Ein Anfang, kein Aufbruch

Von Reiner Ruf 

Grüne und CDU wollen nicht nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners sein. Das müssen sie auch nach Winfried Kretschmanns Regierungserklärung erst noch beweisen, kommentiert Reiner Ruf.

Winfried Kretschmann bei seiner ersten grün-schwarzen Regierungserklärung im Landtag. Foto: dpa
Winfried Kretschmann bei seiner ersten grün-schwarzen Regierungserklärung im Landtag. Foto: dpa

Stuttgart - Rhythmisches Klatschen in den Reihen der Grünen, durchaus enden wollender Beifall bei der CDU: Die Reaktion der Abgeordneten auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte an, dass diese Koalition rational, aber noch nicht emotional zueinander gefunden hat. Man muss sich noch aufeinander einschwingen, miteinander in Resonanz kommen, wie Therapeuten und Naturwissenschaftler gleichermaßen sagen. Also sich annähern nicht nur im Sachlichen, sondern auch im Gemüthaften. Da wartet noch ein gutes Stück Arbeit auf Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobl, die beide vorbildlich vorleben, dass eine gemeinsame Politik nicht nur auf guten Argumenten, sondern auf guten Gefühlen beruht. Zumindest auf gut vorgetäuschten.

Politik der ruhigen Hand

Man wolle nicht nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners betreiben, hatten Kretschmann wie Strobl im Zuge der Koalitionsbildung versprochen. In Teilen läuft das Wirken dieser Regierung aber natürlich genau darauf hinaus. Zu besichtigen ist das in der Bildungspolitik, die zu wichtig ist, als dass einer der beiden Partner sie ganz dem anderen überlassen könnte, um sich dafür an einem anderen Trog gütlich zu tun. Der gegenwärtige bildungspolitische Flickenteppich wird mehr oder weniger eingefroren, wobei da und dort noch einmal Geld fließt, damit auch wirklich alle Gemüter abkühlen. Kretschmann sprach unumwunden von einer „Politik der ruhigen Hand“, ein Begriff, der ungut an die gescheiterte Wirtschaftspolitik des Kanzlers Gerhard Schröder Anfang der Nullerjahre erinnert. Aber etwas Ruhe kann dem Bildungssystem auch guttun. Manche Dinge müssen reifen.

Schnittige Ideen und prunkende Phrasen

Im Ganzen bot Kretschmann indes eine gut konzipierte, sich nicht im Kleinklein verlierende Darstellung der wesentlichen Regierungsprojekte: Digitalisierung voranbringen, Energiewende schaffen, Zuwanderer integrieren, mehr Polizei aufbieten und den Landesetat sanieren. Wie allerdings Letzteres mit den übrigen Vorhaben von Grün-Schwarz zu vereinbaren ist, wird sich beim Regieren auf der Strecke erweisen müssen. Nur bei den Beamten zu sparen und den Kommunen etwas Geld abzuziehen, das ist ein bisschen fantasielos. Ohnehin sind Regierungserklärungen mit all ihren schnittigen Ideen und prunkenden Phrasen das eine, deren Umsetzung in praktisches Regierungshandeln aber etwas ganz anderes.