Fehlende Finanzen? Mit dem Wehklagen übertönt die grün-schwarze Landesregierung eigene Schwäche. Sie gibt gerne, zum Nehmen fehlt der Mumm. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - Winfried Kretschmann hat zum Auftakt seiner dritten Amtszeit eine schöne Regierungserklärung verlesen. Etwas schwunglos zwar, aber inhaltlich war alles drin, was reingehörte. Der Ministerpräsident zeichnete die großen Linien, setzte da und dort Spiegelstriche, ohne sich freilich im Detail zu verlieren. Klimaschutz, technisch-industrieller Epochenwandel, Bildung – alles richtig, das muss angepackt werden. Erfreulicherweise verzichtete Kretschmann auch auf ein Übermaß an Selbstgefälligkeit, wie sie im Zuge seiner voranschreitenden Christdemokratisierung immer wieder durchbricht. Die Landesregierung setzt die richtigen Akzente dort, wo sie etwas bewegen kann. Bei anderen großen Fragen der Zeit, zum Beispiel der Spaltung der Gesellschaft im Zuge der Weitergabe ohnehin schon kumulierter Vermögen an Erben – beziehungsweise deren Nicht-Weitergabe mangels Erbmasse an Nicht-Erben: Solche Verteilungsthemen bleiben außerhalb der Reichweite einer Landesregierung. Darüber wird im Herbst bei der Bundestagswahl entschieden.