Die Union reagiert damit auf die russische Ankündigung einer Teilmobilmachung im Land.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. Damit reagiert die EU auf die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin der Teilmobilmachung in seinem Land wegen des Krieges in der Ukraine. „Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.“ Dieses inzwischen achte Sanktionspaket muss allerdings formell beschlossen werden. Das könnte auf dem nächsten Treffen der EU-Außenminister Mitte Oktober passieren.

 

Russland bereitet Kriegswirtschaft vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt in einer Mitteilung nach Angaben des US-Senders CNN: „Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Außerdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht.“

Nach Angaben der EU-Kommission sind inzwischen fast die Hälfte der bisherigen russischen Exporte in die EU von den Sanktionen betroffen. Das sind neben Kohle auch die Rohölimporte nach Europa, die sich 2021 auf rund 48 Milliarden Euro beliefen, hinzu kommen Erdölprodukte im Wert von 23 Milliarden Euro. 90 Prozent davon sollen wegfallen, wenn ab dem 5. Dezember die Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg verboten ist. Vom 5. Februar an gilt dasselbe für verarbeitete Erdölerzeugnisse. Das ist ein schwerer Schlag, da sich Russlands Staatshaushalt fast zur Hälfte aus den Öl-Einnahmen speist.

Probleme bereitet Russland auch, dass viele Hightech-Produkte nicht mehr aus der EU eingeführt werden dürfen. Dazu zählen etwa hochwertige Elektronik und Software, aber auch Ersatzteile oder Ausrüstung aller Art für Flugzeuge und Hubschrauber. Auch wichtige Technik, die in Raffinerien benötigt wird.

Ungarn tanzt wieder aus der Reihe

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, dass die neuen Sanktionen in enger Abstimmung mit allen Partnern umgesetzt würden. Doch droht in der EU wegen der Strafmaßnahmen wieder Ärger. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte der Rechtspopulist und Putin-Freund nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der ungarische Premier in Sachen Sanktionen gegen den Rest der EU stellt. So musste die Union wegen des Widerstands Viktor Orbans auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten