Das Verteidigungsbündnis rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen und will die Not leidenden Menschen entlasten.
Die Wahl des Tagungsortes ist eine deutliche Botschaft an Moskau. Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten bis Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über zusätzliche Hilfe für die Ukraine. Das Treffen am südöstlichen Rand des Bündnisgebietes gilt als Signal, dass das transatlantische Bündnis nach dem Überfall Russlands konsequent daran arbeitet, seine Ostflanke weiter zu verstärken.
Angesichts des Angriffskrieges Russlands im Nachbarland Ukraine wird die Stationierung von mehr Nato-Truppen auch von Rumänien mit Nachdruck eingefordert. Dessen Präsident Klaus Iohannis appellierte am Rande des Gipfeltreffens, die Zahl westlicher Soldaten und Waffensysteme in seinem Land deutlich zu erhöhen. „Ich möchte, dass wir zu Taten übergehen“, sagte der Staatschef. Bereits im Frühjahr 2022 hatte die Allianz beschlossen, vier neue Kampfgruppen (Battlegroups) in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien aufzubauen.
Sorge vor dem nahenden Winter
Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag erklärte, seien weitere Zusagen des Bündnisses für die Ukraine gemacht worden. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem Treibstoff und Stromgeneratoren finanziert werden, um die Folgen der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz abzufedern, erklärte der Norweger. Die Nato sei keine Kriegspartei, werde die Ukraine aber weiter so lange wie nötig unterstützen.
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich in Bukarest, dass „wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die Menschen in der Ukraine durch den Winter kommen“. Die Kriegsführung Russlands bezeichnete sie als „brutalen Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation“.
Deutliche Worte fand der Nato-Generalsekretär zur gezielten Bombardierung der ukrainischen Energieinfrastruktur durch Russland mit Raketen und Drohnen. Präsident Wladimir Putin versuche, den Winter als Kriegswaffe gegen die Ukraine einzusetzen, sagte Stoltenberg. „Wir müssen der Ukraine helfen, sich gegen diese schreckliche Art der Kriegsführung zu verteidigen.“ Deshalb forderte er die Nato-Staaten auf, mehr bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen zu unternehmen. Dies gelte auch für die Lieferung von Ersatzteilen und von Munition sowie für die Ausbildung von Soldaten.
Noch keine deutschen Patriot an die Ukraine
Erneut hat der Nato-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine kein Tabu wäre. Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten.
Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an. Außenministerin Baerbock reagierte in Bukarest zurückhaltenden auf diesen Vorschlag. Die Nato müsse sicherstellen, dass sie „in ihrem eigenen Bündnisgebiet“ ausreichend Material habe, betonte sie.