Der Kongolese Bosco Ntaganda hat mit seiner Miliz furchtbare Gräueltaten begangen. In Den Haag ist er jetzt dafür verurteilt worden. Das ist eine Überraschung.
Den Haag - Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben einen selten Erfolg erzielt. Die Richter der VI. Kammer erklärten den in Ruanda geborenen Kongolesen Bosco Ntaganda in sämtlichen 18 Anklagepunkten für schuldig. Sie sahen es als erwiesen an, dass sich Ntaganda insgesamt 15 Fälle von Kriegsverbrechen sowie drei Fälle von Verbrechen gegen die Menschheit zuschulden kommen ließ – darunter Mord, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und der Einsatz von Kindersoldaten. Es ist erst der vierte Schuldspruch in der 17-jährigen Geschichte der Behörde – und das erste Mal, dass ein Angeklagter wegen sexueller Sklaverei verurteilt wird.
Köpfe zertrümmert
Ntaganda habe als Führer einer Rebellentruppe in der kongolesischen Ituri-Provinz seinen Milizionären den Befehl gegeben, „Zivilisten anzugreifen und zu töten“, heißt es in der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters, Robert Fremr. Zu den Gewalttaten der von ihm geführten Patriotischen Kräfte zur Befreiung des Kongo (FPLC) zählte ein Massaker unter der Bevölkerung eines Ituri-Dorfes, in dessen Verlauf selbst Kinder und Babys mit Macheten zerstückelt und ihre Köpfe zertrümmert wurden. „Vergewaltigung war unter den Milizionären gang und gäbe“, heißt es in dem Urteil: Unter anderem sei auf Ntagandas Befehl ein neunjähriges Mädchen geschändet worden. Bei einem weiteren Massaker wurden dem Urteil zufolge 49 gefangene Dorfbewohner getötet. Man habe die Leichen von Männer, Frauen, Kindern und Babys gefunden.
Ntagandas Anwälte machten während des fast vierjährigen Prozesses geltend, dass der Angeklagte selbst ein Gewaltopfer ist. Er wurde Anfang der 1990er Jahre als Kindersoldat rekrutiert. Als gebürtiger Tutsi musste der 17-Jährige aus seiner ruandischen Heimat fliehen und schloss sich im Kongo wechselnden Rebellentruppen an. Er kämpfte in der bodenschatzreichen Ituri-Provinz auf der Seite der Bevölkerungsgruppe der Hema gegen die Lendu. Der Konflikt dauert an: Sowohl der Hema-Führer Thomas Lubanga als auch der Milizenchef der Lendu, Germain Katanga, wurden in Den Haag zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Die Richter standen unter Druck
Ntaganda, der im Kongo der „Terminator“ genannt wird, begab sich 2013 nach der militärischen Niederlage der von ihm mitgegründeten Rebellentruppe M23 freiwillig in die US-Botschaft in der ruandischen Hauptstadt Kigali, von wo er nach Den Haag ausgeliefert wurde.
Ntagandas Schuldspruch entlastet die Ankläger des Internationalen Gerichtshofs, die in den vergangenen Jahren unter Druck geraten sind. Fünf ihrer insgesamt 27 Anklagen wurden von den Richtern abgewiesen, zwei Verurteilungen wurden nach einer Revision aufgehoben. In zwölf Fällen kann es zu gar keinem Verfahren kommen, weil die Angeklagten flüchtig sind oder wie der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir nicht ausgeliefert werden. Alle bisher Angeklagten sind Afrikaner – ein Umstand, der vor allem unter afrikanischen Staatschefs heftige Kritik an dem Gerichtshof auslöste. Ntaganda kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.