Kriminalität im Internet de Maizière für Präventivschläge

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Der Innenminister will das BSI mit mehr Kompetenzen ausstatten. Die Partner in den Sondierungsgesprächen sehen das jedoch anders – und sehen auch juristische Probleme bei der aktiven Cyberabwehr.

Innenminister Thomas de Maizière will die Cyberabwehr Deutschlands stärken. Foto: dpa
Innenminister Thomas de Maizière will die Cyberabwehr Deutschlands stärken. Foto: dpa

Berlin - Die Vorteile eines Erstschlags dürfte jeder Stratege in der Verteidigungspolitik zumindest schon einmal erwogen haben. Nach dem Willen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) grünes Licht bekommen, Gefahrenquellen im Internet im konkreten Bedrohungsfall auch aktiv bekämpfen zu dürfen, sprich: die Quelle, von der etwa eine schädliche Software ausgeht, gezielt anzugreifen. Das sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des Lageberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland 2017 in Berlin.

Die Partner in den Sondierungsgesprächen sehen das jedoch anders: So warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz davor, mit aktiven Cyberattacken im Ausland im Grunde kriegerische Handlungen – in verharmlosende Worte gekleidet – vorzunehmen, was auch juristisch sehr fragwürdig sei. De Maizière drängte indes dahin, „die Entscheidung nicht erst zu fällen, wenn es zu einem großflächigen Cyberangriff kam“.

Auch die Bundeswehr rüstet sich

Der wachsenden Cyberkriminalität wird indes bereits personell Rechnung getragen: In diesem Jahr vergrößert sich das BSI mit 180 Stellen um etwa ein Drittel. Auch die Bundeswehr nimmt sich der Gefahr an: Sie hat im April begonnen, ein neues Komando „Cyber- und Informationsraum“ aufzubauen, das bis 2021 auf 13 500 Dienstposten anwachsen soll.

Mittelfristig will de Maizière mehr Kompetenzen der digitalen Abwehr von den Ländern in den Bund verlegen. „Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Abwehr“, sagte er, die jetzigen Zuständigkeiten seien der Lage nicht angemessen.

Das gesamte Schadensvolumen wollte das BSI nicht benennen. „Es gibt interne Schätzungen, die wir aber nicht kommunizieren wollen“, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm. Studien gingen von einem Betrag von 50 Milliarden Euro aus. Schönbohn will, dass das BSI darum technologisch an der „absoluten Spitze der Entwicklung“ ist.