Nächster Anlauf in Sachen Zypern-Rettung: Noch am Freitag soll ein alternatives Rettungskonzept dem Parlament in Nikosia zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein ranghoher Vertreter der Eurozone sagte der StZ, dass es „nach dem Wochenende ein Agreement geben wird“.

Nikosia - Unter dem Eindruck eines nahenden Staatsbankrotts ist auf Zypern am Freitag ein alternatives Rettungskonzept ausgearbeitet worden. Es sollte noch am Abend dem Parlament in Nikosia zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte ein Berater von Präsident Nikos Anastasiades, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Stuttgarter Zeitung. Der Plan, an dessen Ausarbeitung auch die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds mitwirkten, solle am Wochenende auf einer Sondersitzung von der Eurogruppe beraten und, wenn möglich, abgesegnet werden, sagte der Regierungsbeamte.

 

Ein ranghoher Vertreter der Eurozone sagte der StZ, dass es „nach dem Wochenende ein Agreement geben wird“. Bis Montag muss das Rettungspaket stehen. Sonst stellt die EZB, wie sie am Donnerstag ultimativ drohte, die Notkreditversorgung der zyprischen Banken ein.

Die Laiki Bank soll abgewickelt werden

Eine davon spielt die zentrale Rolle bei Plan C, nachdem das erste Rettungspaket der Eurogruppe samt einer Zwangsabgabe für alle Sparer am Dienstagabend vom Parlament verworfen worden war und der erste Gegenentwurf der zyprischen Seite mit einer zwangsweisen Verpfändung von Renten bei den Europartnern auf wenig Begeisterung stieß. Statt nur auf alternative Geldquellen zu setzen, favorisiert die Regierung in Nikosia nun die Idee, den Finanzbedarf zu reduzieren und einen Teil der Risiken in die Zukunft zu verlagern. Anastasiades’ Berater sagte der StZ, zu dem Rettungsplan gehöre die Abwicklung der Laiki Bank.

Angestellte der Bank, die bereits am Donnerstagabend von einer Umstrukturierung der Bank gehört hatten, protestierten am Freitag aus Sorge vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes vor dem Parlament. Bis kurz vor der Abstimmung wollten die Troika-Experten dem Vernehmen nach noch prüfen, ob das Sicherungssystem der Bank für die europarechtlich garantierten Einlagen unter 100 000 Euro ausreicht. Regierungsangaben zufolge betrifft das 91 Prozent aller Guthaben bei der Laiki Bank. Vor allem wollten die Unterhändler der Europartner prüfen, ob die von den Zyprern vorgelegte Rechnung überhaupt glaubhaft ist.

Auch die Kirche zahlt

Ohne Laiki, die auf Englisch „Popular Bank of Cyprus“ heißt, fiele der aktuelle Rekapitalisierungsbedarf um 2,5 Milliarden Euro niedriger aus, hieß es nämlich in den Regierungskreisen weiter. Statt 15,8 Milliarden Euro würden dann noch 13,3 Milliarden Euro benötigt; bei einer zugesagten Summe von bis zu zehn Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bliebe den Zyprern noch ein Anteil von 3,3 Milliarden Euro, den sie selbst aufbringen müssten.

Bis zu einer weiteren Milliarde Euro erhofft sich Nikosia aus einem sogenannten Solidaritätsfonds, in den auch die orthodoxe Kirche einen Teil ihres Vermögens einbringen will. Trotz der Kritik an einer Zwangsverpfändung von Rentenansprüchen, die zuerst ebenfalls in den Fonds einfließen sollten, verfolgt Nikosia die Idee weiter. Der Präsidentenberater sagte, es gehe nun aber um freiwillige Beiträge. Wie dies umgesetzt werden soll, war unklar.

Brüssel: „Kein Kommentar“

Die genaue Summe im Solidaritätsfonds muss noch am Samstag feststehen, weil daran die Höhe der Zwangsabgabe hängt, die nach Angaben des Gewährsmannes wieder Teil des Rettungspakets ist. Käme eine Milliarde Euro zusammen, müsste sie 2,3 Milliarden Euro „einspielen“ – wobei die Guthaben unter 100 000 Euro diesmal ausgenommen wären. Bei einem Gesamtwert der höherwertigen Einlagen von rund 35 Milliarden Euro ergäbe sich ein Prozentsatz von deutlich unter 9,9 Prozent. Dieser Satz war Teil der später gescheiterten Einigung mit der Eurogruppe.

Die Zwangsabgabe kehrt zurück, da andere Optionen von den Geldgebern verworfen wurden. „Die Troika hat Kredite aus Russland nicht akzeptiert, weil das unseren Schuldenberg noch weiter erhöht hätte“, so der Präsidentenberater. Künftige Einnahmen aus vermuteten Gasvorkommen waren den Finanzexperten zu unsicher.

In Brüssel blieb der alternative Plan vor der Parlamentsabstimmung unkommentiert. „Solange hier nichts schriftlich vorliegt“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat, „kann niemand irgendeine Meldung bestätigen oder dementieren.“