Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein klares Konzept zum Schutz vor nordafrikanischen Intensivtätern gefordert und dabei den umstrittenen Polizeibegriff „Nafris“ verwendet. Dafür bekommt er direkt die Quittung.
Passau - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein klares Konzept zum Schutz vor nordafrikanischen Intensivtätern gefordert und dabei den umstrittenen Polizeibegriff „Nafris“ verwendet. „Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. „Mit dem Flüchtlingsstrom sind auch Unsicherheiten nach Deutschland geströmt“, begründete der Minister seine Forderung.
Politiker von SPD, Grünen und der Linkspartei griffen den CSU-Politiker wegen seiner Wortwahl scharf an. „Herr Dobrindt sollte sich lieber um seine Themen als Verkehrsminister kümmern“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner der Zeitung. „Dazu gehört nicht, mit aufgeladenen Begriffen zu zündeln, um Ressentiments zu schüren.“ Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warf Dobrindt einen „rassistischen Ausfall“ vor. „Als Verkehrsminister ein Totalausfall, als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer, für den alles Böse aus dem Ausland kommt und der abwertende Begriffe politisch hoffähig macht“, sagte sie der Zeitung.
Der Grünen-Migrationsexperte Volker Beck erklärte zu Dobrindts Äußerungen, der Staat müsse „für die Sicherheit seiner Bürger sorgen, keine Frage. Dazu gehört auch, dass er Minderheiten in Schutz vor rassistisch konnotierten Äußerungen nimmt.“
Der Begriff „Nafri“ wird nach Angaben der Kölner Polizei seit 2013 polizeiintern für nordafrikanische Intensivtäter verwendet. Zuletzt hatte ihn die Polizei in der Domstadt während ihres Einsatzes in der zurückliegenden Silvesternacht in einer umstrittenen Twitter-Nachricht benutzt. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte anschließend die Wortwahl in dem Tweet.