Die Rentenversicherung im Land lehnt den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil zur Grundrente ab. Die Finanzierung mit einem „Verschiebebahnhof wie in den achtziger Jahren“ sei „nicht seriös“, sagt der Erste Direktor Andreas Schwarz.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Wegen des Widerstands der CDU ist von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum 1. Januar 2021 geplante Grundrente gefährdet. Deswegen trommeln die Gewerkschaften verstärkt für das Vorhaben. „Das ist genau das richtige Thema zur richtigen Zeit“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger unserer Zeitung. DGB-Landeschef Martin Kunzmann findet es „verwunderlich, wenn Neoliberale das Thema soziale Gerechtigkeit für sich entdecken und ausgerechnet die Grundrente ungerecht nennen“. Ungerecht sei es, wenn Beschäftigte nach 35 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht mehr hätten als die Grundsicherung, die auch ohne eigene Beiträge gewährt werde. „Und ungerecht ist es ebenso, wenn die Benachteiligung im Erwerbsleben auch zu einer Benachteiligung im Alter führt.“