Am Eckensee vor dem baden-württembergischen Landtag haben am Dienstag Aktive des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für Klimaschutz demonstriert.

Stuttgart - Am Eckensee vor dem baden-württembergischen Landtag protestierten am Dienstag Aktive des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für konsequenten Klimaschutz. Motto: „Klimaschutz darf nicht baden gehen“. Der Grund: Im Landtag mussten sich bis Dienstagnachmittag die Regierungsfraktionen zum baden-württembergische Klimaschutzgesetz äußern, das überarbeitet wird und in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden soll.

 

Kritik an fehlenden Sanktionen

Deutschland und auch Baden-Württemberg verpassen bis 2020 ihre Klimaschutzziele. Landesumweltminister Franz Untersteller will daher neue Ziele festschreiben. Bis 2030 soll im Südwesten der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 42 Prozent reduziert werden. Bund-Umweltreferent Fritz Mielert betont: „70 Prozent wären besser, zu lange ist nichts geschehen.“ Zwar hänge manches vom Bund ab, doch ein Landesgesetz könne Punkte wie Mobilität oder Wärme für Kommunen regeln. Das Konzept für letzteres lobte er, indes es fehle an echten Sanktionen. „Das Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden, aber es ist ein Anfang. Was fehlt, kann man in Einzelgesetzen nachregeln.“ Nach den Grünen müsste nun die CDU zustimmen. Nach BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender steht die Menschheit vor ihrer bisher größten Herausforderung: „Damit unsere Erde auch in Zukunft noch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen wir alles daran setzen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, besser 1,5 Grad, zu begrenzen.“