Die umstrittene „Kunstlichtung“ in Waiblingen ist eigentlich längst beschlossen. Nun soll der Gemeinderat erneut einen Baubeschluss fällen.

Waiblingen - Eigentlich hat die Stadtverwaltung Waiblingen schon einen Haken an das teils umstrittene Projekt „Kunstlichtung“ gemacht. Doch nun kommt die Maßnahme in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 2. Februar, überraschend ein weiteres Mal auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Letzterer hatte Anfang Mai vergangenen Jahres schließlich doch mehrheitlich grünes Licht für die rund 540 000 Euro teure Kunstlichtung gegeben. Dabei sollen im Zuge der Remstal-Gartenschau 2019 etwa 250 Silberweiden auf eine große Wiese in der Talaue gepflanzt und so ein künstliche Lichtung geschaffen werden, deren Form an jene der Galerie Stihl erinnert.

 

Beschwerdebrief an Regierungspräsident Reimer

Dass der Gemeinderat erneut einen Baubeschluss fassen muss, könnte mit einem Schreiben zusammenhängen, das der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (ALi), Alfonso Fazio, Anfang Dezember an den Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer gerichtet hatte. Darin hatte Fazio Reimer gebeten, den im Mai 2016 gefällten Beschluss aufzuheben. Seine Begründung: Die Waiblinger Verwaltung habe dem Gemeinderat für die Beratung und Beschlussfassung des Projekts eine andere Entwurfsplanung vorgelegt, als im Beschluss dargestellt. Auch habe der Rat nur eine Kostenübersicht, aber keine detaillierte Kostenberechnung erhalten. Noch wartet Fazio auf eine Stellungnahme des RP in Bezug auf seinen Beschwerdebrief.

Bescheid wohl im Lauf der Woche

Christine Rex, die Regierungsdirektorin im zuständigen Referat „Kommunales, Stiftungen, Sparkassenwesen und Tariftreue“ des Regierungspräsidiums Stuttgart, sagte am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung, die Angelegenheit werde derzeit intern geprüft und sei noch in der Endabstimmung. Die Beteiligten erhielten wohl im Laufe dieser Woche einen Bescheid.

„Wir haben noch nichts vom Regierungspräsidium gehört“, bestätigt Birgit Priebe, die Baubürgermeisterin. Der erneute Baubeschluss hänge zumindest indirekt mit der Fazio-Beschwerde zusammen. Sie sei zwar ziemlich sicher, dass der Beschluss Bestand haben werde, denn Entwürfe wichen immer leicht von der Ausführungsplanung ab, was normalerweise kein Problem im Gemeinderat sei. „Aber so, wie die Situation im Moment ist“ und um späterer Kritik entgegenzutreten, gehe sie lieber auf Nummer Sicher und lasse einen zweiten Beschluss mit dem aktuellen Planungsstand fassen.