Nordirakische Kurden halten trotzdem an dem geplanten Referendum zur Unabhängigkeit fest.
Kairo - Die Hauptstadt Erbil ist dieser Tage gespickt mit kurdischen Flaggen, rot-weiß-grün, in der Mitte die goldgelbe Sonne. Nordirak rüstet sich zur großen Kraftprobe. Ferhad sitzt mit seinen Freunden in einem Café im großen Bazar unterhalb der Zitadelle. „Wir als Nation haben den Wunsch nach Freiheit“, sagt der 42-Jährige, der an der Universität als Dozent arbeitet. „Freiheit ist etwas ganz Natürliches, das gilt für Einzelne genauso wie für ganze Völker.“ Darum werde er am kommenden Montag mit Ja stimmen, wenn die knapp fünf Millionen Kurden des Nordirak in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit von Bagdad entscheiden. „Endlich haben wir die Möglichkeit, eine bessere Zukunft zu schaffen – für uns und unsere Kinder“, sagt er.
Ein Referendum mit großer Symbolkraft
Auch wenn das Votum nicht bindend ist, hat es trotzdem große Symbolkraft. Und so steigen kurz vor dem Termin die Spannungen. Kein Tag vergeht, ohne dass die Kurden nicht von nah oder fern gedrängt werden, das Referendum abzublasen oder zumindest zu vertagen. Das irakische Parlament verurteilte die Abstimmung als verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht ordnete an, das Referendum müsse gestoppt werden, ohne dies wirklich durchsetzen zu können. Aber auch innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete sind die Meinungen gespalten. Vorangetrieben hat das ganze heikle Projekt Massud Barzani, seit 2005 Präsident des Nordirak und Chef der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK). Und während in der Barzani-Hochburg Erbil Autofahrer bereits Kurdistan statt Irak auf ihre Nummernschilder kleben, reagieren viele in der Oppositionsstadt Sulaimaniyya eher skeptisch. Zwar plädieren auch hier die meisten für eine Unabhängigkeit, das Referendum zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch halten sie für kontraproduktiv.
Bagdad fürchte die Abspaltung
Die irakische Führung in Bagdad fürchtet vor allem, eine Abspaltung der Kurden könnte den Zerfall des Irak endgültig besiegeln. Die beiden großen Nachbarn Türkei und Iran dagegen treibt um, das das nordirakische Vorbild bei ihren eigenen kurdischen Minderheiten Schule machen könnte. Ankara, das normalerweise ein gutes Verhältnis zu Barzani hat, ließ an der Grenze Truppen aufmarschieren. Auch Iran droht mit Konsequenzen. „Wenn sie das tun, erwarten sie nichts Gutes von uns“, beschied ein persischer Diplomat kürzlich eine kurdische Delegation.
Harsche Reaktion der Kurden
Ungewöhnlich barsch fiel auch die Reaktion der USA aus, die zu den wichtigsten strategischen Verbündeten gehören. Für das Weiße Haus lenkt der geplante Urnengang in erster Linie von den Anstrengungen ab, den „Islamischen Staat“ zu besiegen und die befreiten Gebiete zu stabilisieren. Man fordere die Regionalregierung auf, das Referendum abzusagen, tönte es genervt aus Washington. In das gleiche Horn stießen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und mehrere europäische Staaten. „Das Referendum ist ein Fehler“, urteilte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, der eigens nach Erbil reiste, um Barzani die Abstimmung auszureden – ohne Erfolg.
Kurdenpräsident unter Druck
Denn ein Rückzieher im letzten Moment wäre für den 71-jährigen Kurdenpräsidenten, der sein Wahlmandat bereits zwei Jahre überzogen hat, politischer Selbstmord. Er möchte das Referendum nach eigenen Worten nutzen, um Bagdad zu weiteren Konzessionen zu zwingen. Gleichzeitig will er als politisches Vermächtnis den Grundstein für einen eigenen Staat hinterlassen – wenn auch nur symbolisch. „Das Referendum führt nicht zwingend dazu, dass wir sofort unseren Staat ausrufen“, versuchte Barzani seine weltweiten Kritiker zu besänftigen. „Aber dann wissen wir, was der Wille der Menschen in Kurdistan für ihre Zukunft ist.“